Bekanntmachungen

Fr 19.02.2016 14:31

Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Marksuhl (5. Änderungssatzung der Hauptsatzung) vom 12.02.2016

Die am 16.10.2014 beschlossene Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Marksuhl vom 18.10.2004 wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.02.2016 angezeigt. Die Satzung wurde von der Kommunalaufsicht des Wartburgkreises rechtsaufsichtlich genehmigt und die öffentliche Bekanntmachung mit Schreiben vom 12.02.2016 zugelassen.

Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Marksuhl (5. Änderungssatzung der Hauptsatzung) vom 12.02.2016

Aufgrund der §§ 19 und 20 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) erlässt die Gemeinde Marksuhl die folgende, vom Gemeinderat am 16.10.2014 beschlossene, Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Marksuhl vom 18.10.2004:

Artikel 1

1. § 6 - Gemeinderat - erhält folgende Fassung:

"§ 6 - Vorsitz im Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt ein vom Gemeinderat gewähltes Gemeinderatsmitglied. Der Gemeinderat wählt einen Stellvertreter für den Gemeinderatsvorsitzenden "

2. § 11 - Öffentliche Bekanntmachung - wird nach dem letzten Satz ergänzt:

"Zeitgleich mit dem Aushang von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse an den Verkündungstafeln erfolgt die Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde www.marksuhl.de."

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Marksuhl, 12.02.2016

Trostmann -Siegel-
Bürgermeister


Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Aufgrund von § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung wird in Bezug auf den Erlass dieser Satzung auf folgendes hingewiesen: Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Marksuhl, 12.02.2016

Trostmann
Bürgermeister