Bekanntmachungen

Mo 19.10.2015 15:15

Ausschreibungsbekanntmachung Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

Ausschreibungsbekanntmachung
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in Anlehnung an § 7 Abs.2 BHO, nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechtes im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG.

1. Auftraggeber:
Name: Gemeinde Marksuhl
Anschrift: Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl
zu Händen: Hauptamtsleiterin Andrea Ender
Telefon: 036925/969-24
Telefax: 036925/91210
Webseite: www.marksuhl.de

2. Art des Verfahrens: nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

3. Frist zur Einreichung der Interessenbekundung: 07.12.2015, 10.00 Uhr

4. Angebotsbindung:
Aufgrund der Komplexität des Antragsverfahrens, bei dem der Antrag bis zur Bewilligung durch mehrere Instanzen bearbeitet wird, beträgt die Angebotsbindefrist mindestens 6 Monate.

Berücksichtigt werden können nur Angebote, welche auf der Grundlage der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Interessentenzahlen eine verbindliche Ausbauzusage treffen und darüber hinaus an keinerlei zusätzliche Bedingungen geknüpft sind.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der anbietenden Telekommunikationsunternehmen (TKU), welche anderslautende Regelungen gegenüber der ausschreibenden Stelle enthalten oder der Breitbandrichtlinie Thüringen entgegen stehen bzw. dem Förderleitfaden widersprechen, entfalten in den betreffenden Teilen im Rahmen dieses Verfahrens keine Wirkung. Mit Abgabe seines Angebotes stimmt der Anbieter dieser Einschränkung zu.

5. Leistungsbeschreibung:
Die Gemeinde Marksuhl hat in einem vorausgegangenem Bedarfsermittlungsverfahren für die Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in der Ortsteilen Eckardtshausen und Förtha folgende Daten ermittelt:

Eckardtshausen:
302 Haushalte, davon 29 Interessenten
17 kommerzielle Nutzer, davon 9 Interessenten

Förtha:
472 Haushalte, davon 42 Interessenten
28 kommerzielle Nutzer, davon 13 Interessenten

Auf dieser Grundlage soll unter den Marktteilnehmern bzw. den Telekommunikationsunternehmen erkundet werden, ob das Interesse besteht, Breitbandteilnehmeranschlüsse zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30.000 kBit/s (Download) für alle im Versorgungsgebiet liegenden Privathaushalte und Unternehmen sowie mindestens 30.000 kBit/s anteilig symmetrisch für Unternehmen anzubieten. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.

Sollte sich bei einem Anbieter, aufgrund der Richtung aus der die Ortszubringung erfolgt, eine en-passant-Erschließung ergeben, so ist dies ausdrücklich erwünscht.

Bei Ausschreibung mehrerer Gemeinden/Orte/Ortsteile sind diese jeweils wie einzelne Lose zu betrachten. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, diese Einzellose ggf. an verschiedene Anbieter zu vergeben. Eine Gesamtbeauftragung des insgesamt ausgeschriebenen Gebietes ist wünschenswert, jedoch nicht zwangsläufig vorgesehen.

Sollte der Anbieter in seinem Angebot eine zwingende Verbindung mehrere Lose (z.B. Orte) vorsehen wollen, so ist dies möglich. Dabei sind die technischen Zusammenhänge der Abhängigkeiten der Lose zueinander nachvollziehbar darzulegen (z.B. mehrere Lose liegen an einer fortlaufenden Trasse o.ä.). Eine sich technisch nicht bedingende Abhängigkeit kann keine Grundlage für eine zwingende Verbindung von Losen sein.

Ggf. bei der Gemeindeverwaltung Marksuhl vorliegende Daten zu möglichen Bedarfsprognosen, werden vom o.a. Ansprechpartner auf Nachfrage mitgeteilt. Eine Aufstellung mit näheren Informationen über möglicherweise zur Verfügung stehende Infrastruktureinrichtungen wie Leerrohre, mit zu nutzende Masten, Grundstücke/Gebäude (mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem Gebiet der Gemeinde Marksuhl oder sonstigen relevanten Informationen kann, sofern vorhanden, von o.a. Ansprechpartnern auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

Ergibt sich für den Bewerber im Zeitraum der Bindefrist ein Fehlbetrag zwischen den Investitions- und Betriebskosten einerseits und den Einnahmen andererseits eine Wirtschaftlichkeitslücke, so verpflichtet sich der Auftraggeber bei Vergabe an den Anbieter zur Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke durch eine finanzielle Förderung nach Maßgabe der Fördermöglichkeiten zur Errichtung der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten (Richtlinie Breitbandinfrastruktur; Staatsanzeiger 11/2014).

Sofern die Wirtschaftlichkeitslücke auf Grund einer Diskrepanz zwischen den angegebenen Interessenten- und der später erreichbaren Kundenzahl nicht oder nicht ausreichend geschlossen wird, ist der Bewerber zum Ausbau nicht verpflichtet.

Die Bewerber müssen gemäß Breitband-Leitlinien der EU (C 25/1 v. 26.1.2013) einen offenen Zugang zu ihrer (Netz-)Infrastruktur gewähren (Open Access).

Für die Realisierung einer Antragstellung der Gemeinde in vorgenanntem Förderprogramm ist der finanzielle Zuschussbedarf durch den Telekommunikationsanbieter an Hand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nachvollziehbar nachzuweisen. (Vorgaben für den Nachweis der Wirtschaft-lichkeitslücke stehen unter www.thueringen-online.de , "Menüpunkt Beratung und Förderung", bereit)


Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen dieses nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben. Hierzu gehören u.a. Übersichtspläne des Vorhabens sowie eine Beschreibung der technischen Lösung.

Nebenangebote sind zugelassen und ausdrücklich erwünscht, wenn dadurch weitere (nicht ausgeschriebene, unterversorgte) Orte mit erschlossen werden. Durch diese zusätzliche Erschließung darf sich keine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ergeben (Kosten/Haushalt).

Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann.

Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden.

Die Grundlage für die Förderung bildet die Richtlinie Breitbandinfrastrukturausbau inklusive aller Nebenbestimmungen. (Diese stehen unter www.aufbaubank.de, Menüpunkt "Förderprogramme" - "Förderung von Breitbandinfrastrukturausbau", bereit.)


Marksuhl, 30.09.2015

Trostmann
Bürgermeister
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