Bekanntmachungen

Fr 20.03.2015 12:07

Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde Marksuhl

Die am 26.02.2015 vom Gemeinderat Marksuhl beschlossene Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Marksuhl wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 02.03.2015 angezeigt. Die sofortige Bekanntmachung der Haushaltssatzung wurde von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 11.03.2015 zugelassen.

HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Marksuhl für das Haushaltsjahr 2015 vom 12.03.2015

Entsprechend § 57 der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- vom 16. August 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.03.2014, hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 26.02.2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen.

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt:
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.697.740,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.800.421,00 € ab.

§ 2
Verpflichtungsermächtigungen werden im Vermögenshaushalt nicht festgesetzt.

§ 3
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 271 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 389 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,00 € festgesetzt.

§ 5
Es gilt der am 26.02.2015 beschlossene Stellenplan.
Der Bürgermeister ist berechtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben.

§ 6
Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderates geleistet werden, soweit sie nach Umfang und Bedeutung erheblich sind:

Die Erheblichkeitsgrenze im Verwaltungshaushalt wird auf 4.000,00 € und im Vermögenshaushalt auf 6.500,00 € festgesetzt.

§ 7
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.


Marksuhl, 12.03.2015 - Siegel -

gez. Trostmann, Bürgermeister


Auslegungshinweis:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Marksuhl liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 20.03.2015 bis 07.04.2015 während der Dienstzeiten in der Finanzverwaltung der Gemeindeverwaltung Marksuhl, Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl, öffentlich aus und werden bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres nach § 80 Absatz 3Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten (§ 57 Absatz 3 Satz 3 ThürKO).


Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Aufgrund von § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung wird in Bezug auf den Erlass dieser Satzung auf folgendes hingewiesen:
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend ge-macht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Marksuhl, 12.03.2015

Trostmann
Bürgermeister