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Fr 13.07.2018 08:43

Kündigung der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Ettenhausen/S. und Marksuhl zur Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf die Gemeinde Marksuhl

Im Februar des Jahres 2003 hat die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises die Gemeinde Ettenhausen/Suhl aufgefordert, zur Erfüllung der Aufgaben der Wasserversorgung und Entwässerung einem Zweckverband beizutreten. Die Was-serversorgung in Ettenhausen/Suhl wurde seinerzeit durch den Bürgermeister Herrn Tobisch administriert.
Das zur Versorgung von Ettenhausen/Suhl benötigte Trinkwasser wurde seit 2003 aus dem neu errichteten Hochbehälter Burkhardtroda von der Gemeinde Marksuhl geliefert.

Nach dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Lämmerhirt am 01.07.2004 hat die Gemeinde Ettenhausen/Suhl den Wunsch geäußert, die Aufgabe der Trinkwasserversorgung und Entwässerung/Abwasserbeseitigung insgesamt in die Zuständigkeit der Gemeinde Marksuhl zu übertragen. Der Gemeinderat Marksuhl hat in der Sitzung am 29.09.2005 die Übernahme der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der Gemeinde Ettenhausen/Suhl im Wege einer Zweckvereinbarung beschlossen. Die Gemeinde Marksuhl hat der Gemeinde Ettenhausen/S. noch im Jahr 2005 den Buchwert des übernommenen Anlagevermögens in Höhe von 278.081,97 € ausgezahlt.

In Vorbereitung der Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen war die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Gegenstand einer Beratung mit Frau Bürgermeisterin Hartung am 11.04.2018 in Gerstungen. Im Zusammenhang mit der Eingliederung der Gemeinde Marksuhl ist es geboten, alle Verträge zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Ettenhausen/S. ordnungsgemäß zu beenden und die Aufgabenerfüllung für das Gebiet von Ettenhausen/S. ab 01.01.2019 neu zu organisieren.

Die ordentliche Kündigung der Zweckvereinbarung ist mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres möglich. Vom Gemeinderat wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen, die Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Marksuhl und Ettenhausen/Suhl über die Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf die Gemeinde Marksuhl vom 09.11.2005 bzw. 01.12.2005 wird gemäß § 7 Abs. 2 ordentlich zum 31.12.2018 zu kündigen.