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Fr 13.07.2018 08:42

Kündigung der Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern aus der Gemeinde Ettenhausen/Suhl in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl

Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden. Die Gemeinde Ettenhausen/S. war im Jahr 2006 nicht mehr in der Lage, diese Pflichtaufgabe zu erfüllen. Die Gemeinde Marksuhl hat von der Gemeinde Ettenhausen/Suhl die Erfüllung dieser Aufgabe durch Abschluss einer Zweckvereinbarung übernommen, die am 01.07.2006 in Kraft trat. Derzeit werden in der Kindertageseinrichtung Marksuhl 8 Kinder, ab 01.06.2018 werden 9 Kinder aus der Gemeinde Ettenhausen/S. betreut.

Die Gemeinde Gerstungen und die Gemeinde Marksuhl haben gleichlautende Anträge zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen gestellt. Ferner haben die Gemeinden Tiefenort, Ettenhausen/Suhl und Frauensee Anträge zur Eingliederung in die Stadt Bad Salzungen gestellt. Diese Eingliederungen sind Gegenstand des derzeitigen Gesetzesvorhabens der Thüringer Landesregierung, welche planmäßig zum 01.07.2018 in Kraft treten soll.

In Vorbereitung der Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen war die Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern aus der Gemeinde Ettenhausen/S. in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl Gegenstand einer Beratung mit Frau Bürgermeisterin Hartung am 11.04.2018 in Gerstungen. Im Zusammenhang mit der Eingliederung der Gemeinde Marksuhl ist es geboten, alle Verträge zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Ettenhausen/S. ordnungsgemäß zu beenden und die Aufgabenerfüllung für das Gebiet von Ettenhausen/S. ab 01.01.2019 neu zu organisieren.

Die ordentliche Kündigung der Zweckvereinbarung zum 31.12.2018 ist gemäß § 7 Abs. 1 der Zweckvereinbarung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende möglich.

Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen:
Die Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Marksuhl und Ettenhausen/Suhl über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl vom 04.09.2006 wird ordentlich zum 31.12.2018 gekündigt.