Mo 28.05.2018 11:59

Errichtung eines Bestattungswaldes, Beanstandung gemäß § 44 ThürKO

Auf Anregung von ThüringenForst hat der Gemeinderat Marksuhl seit dem 25.10.2012 in 15 Sitzungen über die Errichtung eines Bestattungswalds im Gemeindegebiet beraten und zu diesem Thema 12 Beschlüsse gefasst. Der Gemeinderat hatte nach Beratung der Vorlage 95/2017 in der öffentlichen Sitzung am 07.09.2017 einstimmig beschlossen, den Bestattungswald im Gemeindewald zu errichten. Die Genehmigung dieses Vorhabens wurde in Folge beantragt. Während des Genehmigungsverfahrens hat sich der Gemeinderat in der Sitzung am 29.11.2017 zur Vorlage 122/2017 mit der konkreten Abgrenzung des Bestattungswalds innerhalb des bestimmten Gebiets im Gemeindewald befasst.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Genehmigung für die Errichtung eines Bestattungswalds mit Bescheid vom 01.02.2018 erteilt.

Die Fraktion "Bürger für die Gemeinde/Die Linke Wähler-gemeinschaft" (im Weiteren: Fraktion) hat mit der Vorlage 18/2018 vom 07.03.2018 vorgeschlagen: "Der Beschluss zur Vorlage 95/2017 in der Sitzung vom 07.09.2017, Errichtung eines Bestattungswalds, wird aufgehoben."

Der Gemeindewald gehört zum Vermögen der Gemeinde. Der Gemeinderat ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Nutzung des gemeindlichen Vermögens Sorge zu tragen (Vermögensbetreuungspflicht).

Der Gemeindewald wird als "Betrieb gewerblicher Art" auf der Grundlage einer für einen Zeitraum von 10 Jahren aufgestellten Betriebsplanung (Forsteinrichtung) betrieben und hat im Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre einen Nettoertrag von 57,1 T€ pro Jahr zum Haushalt der Gemeinde erbracht. Der Betrieb eines Bestattungswaldes nach dem Konzept "FriedWald" lässt nach zurückhaltender Kalkulation einen jährlichen Nettoertrag von 35,4 T€ erwarten. Aus dieser Ertragserwartung ergibt sich der Wert der Mehrung des gemeindlichen Vermögens Gemeindewald durch die vom Landratsamt Wartburgkreis erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Bestattungswalds.

Der Gemeinderat ist gemäß § 22 ThürKO zur Verwaltung der Gemeinde verpflichtet. Die Mitglieder des Gemeinderats sind durch § 24 ThürKO ausdrücklich dem Gemeinwohl verpflichtet. Die §§ 53 und 67 ThürKO verpflichten den Gemeinderat zu sparsamer Haushaltswirtschaft und konsequenter Nutzung des vollen Werts des Gemeindevermögens.

Gemäß § 44 ThürKO hat der Bürgermeister eine Entscheidung des Gemeinderats, die er für rechtswidrig hält, zu beanstanden und ihren Vollzug auszusetzen. BM Trostmann beanstandet die Entscheidung des Gemeinderats vom 24.04.2018 zur Vorlage 18/2018 und schlägt vor, diese Entscheidung aufzuheben.

Der Vorschlag, den Beschluss vom 24.04.2018 zur Vorlage 18/2018 aufzuheben, wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
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