Mo 28.05.2018 11:44

Förderung eines Natur- und Rechtsschutzvereins "Salzunger Bündnis"

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (nachfolgend NABEG) vom 28.07.2011 regelt den rechtlichen Rahmen für die Errichtung neuer Übertragungsnetzbestandteile. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) vom 23.07.2013 regelt die Nutzung von Erdkabeln in Pilotprojekten wie "SuedLink".

Die TenneT TSO GmbH mit Sitz in Bayreuth ist ein deutscher Übertragungsnetzbetreiber und ein Tochterunternehmen des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT. Die TenneT ist im Besitz des niederländischen Finanzministeriums. Das im NABEG geregelte Verfahren zur Realisierung der Stromleitung wird von TenneT TSO strikt durchgeführt. Jedes von der Entscheidung nach § 12 NABEG (Bundesfachplanung) betroffene Land ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen des Freistaates Thüringen gegen SuedLink wurden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständiger Regulierungsbehörde aufgrund eines Gutachtens der TenneT TSO zurückgewiesen! Die BNetzA hielt die Begutachtung des Alternativvorschlags der Landesregierung durch einen unabhängigen Dritten nicht für erforderlich! Die BNetzA hat durch das EnWG eine extrem starke Stellung.

Das Projekt SuedLink wird von erheblichen wirtschaftlichen Interessen (z.B. Offshore Windkraftnutzung) angetrieben und ist von "grüner" Ideologie umhegt. In der Thüringer Landesregierung scheint keine einheitliche Meinung zum Vorhaben zu herrschen.

Effektiver Widerstand gegen den Trassenverlauf ist durch private Grundstückseigentümer und selbstnutzende land- und forstwirtschaftliche Unternehmen möglich, die der geplanten Nutzung ihrer Grundstücke begründet widersprechen, die Bereitstellung ihrer Grundstücke ablehnen und TenneT TSO zwingen, die Enteignung der Grundstücke nach § 27 NABEG in Angriff zu nehmen.

Die Rechte der Eigentümer sind durch das NABEG und das EnWG äußerst eingeschränkt. Der so erschwerte Rechtsschutz der Grundstückseigentümer wird hohen finanziellen Aufwand erfordern. Daher werden in der Regel die betroffenen Grundstückseigentümer nach Abwägung der eigenen Interessen mit den Interessen der örtlichen Gemeinschaft oder den Interessen der Grundstücksnutzer (Pächter) nicht bereit sein, den für effektiven Rechtsschutz erforderlichen Aufwand zu leisten.

Während der Errichtung von SuedLink wird der Trassenverlauf verwüstet, der Boden muss nach Einbau der Kabel neu aufgebaut werden. Im Wald bleibt eine breite Schneise. Welche dauerhaften Beeinträchtigungen die Kabeltrasse für die Landschaft bringen wird, ist nicht absehbar. Das Vorhaben ist im Binnenland ohne Beispiel.
Ein Teil der Bürgerschaft und die landwirtschaftlichen Unternehmen im Gebiet des untersuchten Trassenverlaufs lehnen das Bauvorhaben ab. Die derartig motivierten politischen Proteste, Demonstrationen usw. sind allerdings für das Planungsverfahren der TenneT TSO praktisch bedeutungslos.

Eine Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis) ist nicht berechtigt, die Rechte ihrer Bürger als Grundstückseigentümer zu verteidigen. Die Gebietskörperschaften im Trassenverlauf sind in der Regel nicht in wehrfähigen Rechten berührt. Nur ein von Enteignung bedrohter Grundstückseigentümer oder ein in der Existenz bedrohtes land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen kann seine Interessen wirksam verteidigen.
In Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG werden nur besonders spezialisierte Anwälte bzw. Kanzleien mit Erfolgsaussicht tätig sein können. Diese sollten bereits Erfahrung im Bereich des EnWG und in Planfeststellungsverfahren haben. Derartig qualifizierte Anwälte werden in der Regel nur auf der Grundlage von Honorarvereinbarungen tätig. Bereits die Beratung mit und Beauftragung von derartigen Spezialisten benötigt rechtlichen Sachverstand. Dieser Sachverstand sollte im Landratsamt Wartburgkreis vorhanden sein.
Der Landrat hat die im Wartburgkreis betroffenen Gebietskörperschaften am 09.02.2018 über den Stand der Bemühungen des "Salzunger Bündnis gegen SuedLink" informiert. Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag hat in Folge dieser Information dem Kreistag die Gründung eines Natur- und Rechtsschutzvereins vorgeschlagen. Dieser Verein kann die rechtliche Beratung widerstandswilliger Grundstückseigentümer finanzieren und ihnen die wirtschaftlichen Risiken eines Rechtsstreits gegen die Enteignung abnehmen. Nach der Pressemitteilung vom 04.04.2018 aus dem Landratsamt haben sich der Landrat bzw. das informelle "Salzunger Bündnis" für die Vereinsgründung ausgesprochen.

Die Gemeinde Marksuhl ist von dem Bauvorhaben SuedLink erheblich betroffen. Daher wird vorgeschlagen, zur Finanzierung der Aufwendungen des noch zu gründenden Vereins einen Zuschuss in Höhe von bis zu 20.000 € bereitzustellen. Ferner könnte bereits jetzt, auch als Grundlage für Beratungen mit den betroffenen Nachbargemeinden und geeigneten Grundstückseigentümern, das Interesse der Gemeinde Marksuhl an der Mitgliedschaft in dem noch zu gründenden Verein bekundet werden.

Nach ausführlicher Beratung wurde einstimmig beschlossen:

1. Die Gemeinde Marksuhl plant zur Finanzierung des Aufwands eines noch zu gründenden Natur- und Rechtsschutzvereins "Salzunger Bündnis" einen Zuschuss in Höhe von bis zu 20.000 € im Haushalt 2018. Die konkrete Finanzierung wird gesondert beschlossen.
2. Die Gemeinde Marksuhl ist an der Mitgliedschaft in ei-nem noch zu gründenden Natur- und Rechtsschutzverein "Salzunger Bündnis" interessiert.
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