Aktuelles

Do 05.04.2018 16:11

Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (DS 6/5308) sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2018 (Vorlage 6/3673)

In diesem zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und dem o. g. Änderungsantrag werden für den Wartburgkreis folgende Strukturänderungen vorgeschlagen:

§ 4 Absatz 1: Die Gemeinden Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Gemeinde Gerstungen eingegliedert. Die Gemeinde Gerstungen ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden.

§ 5 Absatz 1: Die Gemeinden Ettenhausen an der Suhl, Frauensee und Tiefenort werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Stadt Bad Salzungen eingegliedert. Die Stadt Bad Salzungen ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden.

Das Landratsamt Wartburgkreis als untere Rechtsaufsichtsbehörde führt für die Gemeinde Marksuhl und ihre Einwohner ein schriftliches Anhörungsverfahren durch.

Dieses Anhörungsverfahren ist maßgeblicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens.

Der o.g. Gesetzentwurf inkl. Begründung, der Änderungsantrag und das Anschreiben der Rechtsaufsichtsbehörde können in der Zeit vom 23. März bis 25. April 2018 während der Dienstzeiten
Montag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Freitag 8.00 - 13.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Marksuhl, Hauptverwaltung, Zimmer 1.3, Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl, eingesehen werden.

Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens 17 052 S 600 -152/18 (SL) an das

Landratsamt Wartburgkreis
Kommunalaufsicht
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

zur Weiterleitung an den Landtag gerichtet werden.
Bei Stellungnahmen, die nach dem 25. April 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.