Aktuelles

Mi 29.11.2017 09:11

Auflösung der Gemeinde Marksuhl und Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen

Am Mittwoch, 04.10.2017, hat die Kommunalaufsicht ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) vom 29.09.2017 vorgelegt. Das TMIK fordert die erneute "Positionierung" zu dem abgegebenen Neugliederungsantrag unter Berücksichtigung eines beigefügten Entwurfs von Eckpunkten für fortgeschriebene Leitlinien.

Gemäß Ziff. II. 1. Leitlinien zur Umsetzung des Leitbildes hat Vorrang (weiterhin) die Bildung von Einheitsgemeinden als Urtyp der umfassend leistungsfähigen sich selbst verwaltenden Gemeinde, deren Mindesteinwohnergröße 6.000 Einwohner, bezogen auf das Jahr 2015, betragen soll. Diesem Leitbild entspricht der vom Gemeinderat Marksuhl in der öffentlichen Sitzung am 16.02.2017 gefasste Beschluss über die Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen.

Dem Entwurf des Eckpunktepapiers sind unter III. Zur Verbandsgemeinde erste Vorstellungen über eine bisher nicht in der Thüringer Kommunalordnung geregelte Gemeindeform zu entnehmen. Die Verbandsgemeinde ist nach dieser Schilderung eine Variante der Verwaltungsgemeinschaft. Die wichtigen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises sollen auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. Der Aufwand der Verbandsgemeinde soll von den Mitgliedsgemeinden nicht über eine Umlage nach der Einwohnerzahl sondern über eine leistungskraftabhängige Umlage, d.h. überwiegend von den steuerstarken Mitgliedsgemeinden, aufgebracht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Der Gemeinderat Marksuhl nimmt das Schreiben des TMIK vom 29.09.2017,
Az.: 31-1482-19/2015 sowie den beigefügten Entwurf von "Eckpunkten für ein Leitbild…" zur Kenntnis. Der Gemeinderat hält an seinem gesetzeskonformen Beschluss vom 16.02.2017 zur Vorlage 17/2017 über die Auflösung der Gemeinde Marksuhl sowie deren Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen fest.