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Mi 25.10.2017 08:29

Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde" und "DIE LINKE Wählergemeinschaft" vom 15.09.2017 - Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Marksuhl

Auf Antrag der Fraktion "Bürger für die Gemeinde" und "DIE LINKE Wählergemeinschaft" wurde der Punkt "Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Marksuhl" in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Der Sachverhalt wurde von Herrn Michalowski, dem Vorsitzenden der Fraktion "Bürger für die Gemeinde" und "DIE LINKE Wählergemeinschaft" erläutert.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, Kostenschätzungen für die Erweiterung der Kita Marksuhl zu erstellen sowie Förderungen hierfür zu prüfen. Die erforderlich finanziellen Mittel sollen in den Haushaltsplan 2018 eingeplant und die Planungsleistungen zur Erweiterung der Kita Marksuhl noch im Jahr 2017 beauftragt werden. Die Gemeindeverwaltung soll prüfen, aus welchen Haushaltsstellen die Planungen zu finanzieren sind. Der Bürgermeister wurde beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Entwürfe zur Erweiterung des Kindergartens Marksuhl Zuwendungsanträge nach den Förderrichtlinien zum ‚Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020‘ und zum ‚Landesinvestitionsprogramm "Kindertageseinrichtungen" 2017 bis 2018‘ über das Landratsamt Wartburgkreis an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu stellen.


Ergänzend weist die Gemeindeverwaltung Marksuhl auf folgendes hin:

Nach der gültigen Betriebserlaubnis vom 31.03.2000 verfügt der Kindergarten Marksuhl über eine Kapazität von 69 Plätzen für Kinder im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt. Am 01.09.2017 wurden in Marksuhl 55 Kinder, davon 11 Krip-penkinder betreut. Zur Betreuung der Kinder stehen sechs Räume mit insgesamt 213 m² Nutzfläche, und damit mehr als gesetzlich gefordert, zur Verfügung. Sowohl die räumliche Ausstattung als auch der Personalbestand sind sowohl dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) als auch dem Jugendamt im Landratsamt Wartburgkreis bekannt. Es gab diesbezüglich bisher keine Beanstandung.

Die Kindertageseinrichtung ist eine kostenrechnende Einrichtung. Die Eltern müssen nach § 20 ThürKitaG in angemessener Weise zur Finanzierung beitragen. Ein Erweiterungsbau wird die Betriebskosten durch Abschreibung, Kapitalverzin-sung und laufende Betriebskosten ansteigen lassen, sodass eine Erhöhung der Elternentgelte erforderlich wird. Das Maß der notwendigen Erhöhung der Elternentgelte wird wesentlich vom Umfang der staatlichen Förderung für die Investition abhängen.

Die Kinderbetreuung gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, die jeher mit besonderer Sorgfalt und unbedingt bedarfsgerecht erfüllt werden.