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Mo 14.08.2017 12:09

Löschwasserversorgung für Wilhelmsthal, Eckardtshausen und Wolfsburg-Unkeroda

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist die Gemeinde für die Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet zuständig. Im Bereich Wilhelmsthal existiert keine öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung und lediglich eine private Löschwasserzisterne der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, im nördlichen Teil von Eckardtshausen ist die Trinkwasserversor-gungseinrichtung der Gemeinde für die Löschwasserversorgung nicht überall ausreichend dimensioniert. In Wolfsburg-Unkeroda ist die Trinkwasserversorgungseinrichtung für die Löschwasserversorgung gänzlich ungeeignet.

Die Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda kann vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung "Horschlitter Mulde - Berka/Werra" (ZV Homu), auf der Grundlage eines Übertragungsvertrages eine nicht mehr zur Trinkwasserversorgung benötigte ehemalige Trinkwassergewinnungsanlage bestehend aus Quellfassung und einem Hochbehälter zum Zweck der Löschwasserversorgung übernehmen. Mit Schreiben vom 15.11.2016 hat die Untere Brandschutzbehörde die Tauglichkeit zur Löschwasserversorgung festgestellt. Die Anlagen befinden sich auf dem Grundstück Gemarkung Wolfsburg-Unkeroda, Flur 3, Flurstück 323/13 = 159 m², das noch als Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda gebucht ist. Gemäß § 8 Abs. 1a des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) ist die Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda berechtigt, das noch als Volkseigentum gebuchte Grundstück zu verkaufen.

Wahrscheinlich gehörte das Grundstück bis zur Enteignung der Gemeinden im Jahr 1952 zum Eigentum von Wolfsburg-Unkeroda. Daher ist die "Nachzeichnung" der Rückübertragung durch den Verkauf des Grundstücks zu einem symbolischen Preis von z.B. 10,00 € an die Gemeinde Marksuhl zum Zweck der Errichtung einer Löschwasserversorgungseinrich-tung zulässig. Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird gemäß § 8 Abs. 4 VZOG über das Rechtsgeschäft informiert.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl das Grundstück Gemarkung Wolfsburg-Unkeroda, Flur 3, Flurstück 323/13 zum Preis von 10,00 € von der verfügungsbefugten Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda zur Errichtung einer Löschwasserversorgungseinrichtung kauft.