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Mo 14.08.2017 11:57

Errichtung eines Bestattungswalds im Gemeindewald

Auf Antrag von ThüringenForst hat sich der Gemeinderat seit dem Jahr 2011 in mehreren Beratungen eingehend mit der Frage befasst, ob auf Grundstücken von ThüringenForst ein von der FriedWald GmbH bewirtschafteter Bestattungswald ausgewiesen werden soll.

Der Gemeinderat hat am 22.11.2012 die Errichtung eines Bestattungswalds auf den Grundstücken Flur 14, Flurstücke 826 und 827 in der Gemarkung Eckardtshausen beschlossen. Die Grundstücke sind aufgrund ihrer Lage (Hohe Sonne - Hirschstein) und der bestehenden Bestockung bestens für die Einrichtung eines Bestattungswalds geeignet.

Die FriedWald GmbH in 64347 Griesheim ist der von ThüringenForst ausgewählte Verwaltungshelfer und hat die Vorplanung mit ThüringenForst durchgeführt.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat den Antrag der Gemeinde Marksuhl vom 28.11.2012 auf Genehmigung der Errichtung eines Bestattungswalds mit Bescheid vom 12.09.2013 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde fristgerecht Widerspruch erhoben.

Die Ablehnung der von der Gemeinde begehrten Genehmigung ist offensichtlich rechtswidrig. Die in Thüringen zu klärenden Rechtsfragen sind in einem vergleichbaren Fall in Bad Berka durch Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 05.02.2014 beantwortet.

Wegen Untätigkeit der für die Bearbeitung des Widerspruchs der Gemeinde zuständigen Behörde Thüringer Landesverwaltungsamt hat der Gemeinderat am 28.05.2015 beschlossen, Klage am Verwaltungsgericht Meiningen wegen Erteilung der Genehmigung zu erheben.

Am 05.11.2015 wurden die Sach- und Rechtsfragen des Rechtsstreits Az: 2 K 216/15 Me am Verwaltungsgericht Meiningen erörtert. Die Berichterstatterin der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts verwies auf das beispielhafte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar, fragte nach etwa bestehenden Besonderheiten in unserem Fall und ließ deutlich erkennen, dass die Gemeinde Marksuhl einen Genehmigungsanspruch hat.

Hierauf legte der Vertreter des Freistaats zur Überraschung des Justiziars von ThüringenForst eine Weisung des Staatssekretärs im Infrastrukturministerium vor, nach der Grundstücke von ThüringenForst erst nach der seinerzeit geplanten Änderung des ThürBestG für die Nutzung als Bestattungswald bereit gestellt werden dürfen. Daraufhin beantragten die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens in der Annahme, dass nach Änderung des Bestattungsgesetzes der Rechtsstreit ohne Entscheidung erledigt werden könnte.

Das Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften vom 22.11.2016 wurde auf Seite 518 des Gesetz- und Verordnungsblatts für den Freistaat Thüringen am 01.12.2016 veröffentlicht.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Prozessbeteiligten am 23.12.2016 angefragt, ob das Verfahren 2 K 216/15 Me, Verwaltungsstreitsache Gemeinde Marksuhl ./. Landkreis Wartburgkreis fortgesetzt werden soll.

Nach Abstimmung mit ThüringenForst und FriedWald sollte mit der Fortsetzung des Rechtsstreits abgewartet werden, bis der Vertrag zwischen der Stadt Bad Berka, ThüringenForst und FriedWald fertig gestellt und rechtsaufsichtlich genehmigt ist, um in Marksuhl in gleicher Weise verfahren zu können.

Mit Schreiben vom 15.02.2017 hat das Landratsamt die Vorlage weiterer Unterlagen, u.a. den Nachweis über die grundbuchliche Sicherung der Nutzungsdauer, gefordert.

Mit Schreiben vom 22.02.2017 wurde ThüringenForst gebeten, die vom Landratsamt Wartburgkreis geforderte Erklärung abzugeben. Bereits in diesem Schreiben wurde ThüringenForst unter Fristsetzung auf den 14.03.2017 über die Absicht informiert, alternativ einen Bestattungswald im Gemeindewald Marksuhl einzurichten.

Laut Antwortschreiben von ThüringenForst vom 07.03.2017 darf der Vorstand von ThüringenForst die vom Landratsamt geforderten Erklärungen nur mit Zustimmung des Finanzministeriums abgeben. Die Zustimmung durch das Finanzministerium wurde bisher nicht erteilt. Die Frage nach dem Verfahrensstand bei den Beteiligten des führenden und inhaltlich gleich liegenden Verfahrens in Bad Berka ergab Ende Mai 2017, dass sowohl das Thüringer Finanzministerium noch Prüfungen vorzunehmen wünscht, als auch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales noch Stellungnahmen abgeben soll.

Eine ergebnisorientierte und zügige Verfahrensführung ist nicht zu erkennen. Es entsteht der Eindruck, dass ThüringenForst gehindert werden soll, Bestattungswälder einzurichten.

Die Gemeinde Marksuhl verfügt in ihrem Gemeindewald in der Flur 16 der Gemarkung Marksuhl westlich des "Sallmannshäuser Rennsteigs" ("Herrschaftsweg") über Laubwald, der zur Anlage eines Bestattungswalds gut geeignet erscheint.

Sofern der bereits von ThüringenForst ausgewählte Verwaltungshelfer FriedWald GmbH bereit ist, sollte FriedWald GmbH beauftragt werden, die vorbereitenden Arbeiten vorzunehmen.

Der Sachverhalt wurde zur Sitzung ausführlich diskutiert und Fragen der Gemeinderatsmitglieder wurden beantwortet.
Schließlich wurde bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen:

1. Die Gemeinde Marksuhl weist auf bei der weiteren Planung näher zu bestimmenden Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Marksuhl, Flur 16, Flurstücke 1302/4, 1302/5, 1302/6, 1303, 1304 und 2063/2 einen Bestattungswald aus.
2. FriedWald GmbH, Im Leuschnerpark 3, 64347 Griesheim wird beauftragt, ein Angebot für vorbereitende Untersuchungen sowie die Erstellung eines Konzepts zur Bewirtschaftung abzugeben.
3. Die Beschlüsse zu Ziffern 1 und 2 werden aufgehoben, sofern ThüringenForst bis zum 31.08.2017 einen genehmigungsfähigen Vertragsentwurf für die bereits beschlossene Errichtung des Bestattungswalds "Am Hirschstein" vorlegt.