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Fr 23.06.2017 12:58

Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Marksuhl, Flur 14, Flurstück 1134/1

Die Gemeinde Marksuhl ist Eigentümerin und Baulastträgerin des dem beschränkt öffentlichen, landwirtschaftlichen Verkehr gewidmeten Weges auf dem Flurstück 1134/1 in der Flur 14 der Gemarkung Marksuhl. Der Weg ist nicht befestigt und liegt unmittelbar südlich an den Betriebsgrundstücken der Hirschvogel Holding GmbH an. Die Planbreite des Weges beträgt ca. 4,50 m.

Die Werkleitung der Hirschvogel Eisenach GmbH hat beantragt, den Weg zur Herstellung einer provisorischen Verbindung zwischen den Erschließungsstraßen innerhalb der Betriebsgrundstücke der Hirschvogel Holding, Flurstück 1135/4 und Flurstück 1135/6 (Dr.-Manfred-Hirschvogel-Straße), verwenden zu dürfen.

Nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung hat der Weg keine Bedeutung für die Erschließung der südlich anliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Diese werden ausreichend über die Wege Flurstück 1122 und Flurstück 1103 erschlossen.
Gemäß § 8 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) kann die Gemeinde Marksuhl als Straßenbaulastträgerin eine Straße (Wirtschaftsweg) ganz oder teilweise dem Verkehr entziehen. Gründe des öffentlichen Wohls gemäß § 8 Abs. 1 und 2 ThürStrG an der bestehenden Widmung des Weges festzuhalten, sind nicht erkennbar. Der Wirtschaftsweg ist zum Erreichen der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in der Flur 14 der Gemarkung Marksuhl nicht erforderlich und hat darüber hinaus keinerlei Verkehrsbedeutung.

Die Absicht der Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die Absicht der Einziehung besteht nach § 8 Abs. 3 ThürStrG Gelegenheit zur Einwendung. Einwände sind innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung der Ankündigung der Einziehung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Marksuhl einzulegen.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg Gemarkung Marksuhl, Flur 14, Flurstück 1134/1, dem Verkehr zu entziehen.