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Fr 23.06.2017 12:57

Kündigung einer Zweckvereinbarung

Bürgermeister Trostmann und der Amtsleiter der Kommunalaufsicht des Wartburgkreises, Herr Liebendörfer, führten zum Sachverhalt aus.

Das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) verpflichtet die Wohnsitzgemeinden, die erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen bereitzustellen. Die Gemeinde Marksuhl erfüllt diese Pflichtaufgabe der Gemeinde Ettenhausen/S. aufgrund der Zweckvereinbarung vom 04.09.2006.

Der Betrieb eines Kindergartens bedarf eines erheblichen Zuschusses aus dem Haushalt der Gemeinde Marksuhl. Die Gemeinde Ettenhausen/S. bestreitet Teile der in diesem Zusammenhang von der Gemeindeverwaltung Marksuhl geltend gemachten Forderungen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Verwaltungsstreitverfahren am Verwaltungsgericht Meiningen anhängig.

Die Gemeinde Marksuhl ist aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, die durch § 17 ThürKitaG geregelte Aufgabe der Gemeinde Ettenhausen/S. zu erfüllen. Die Finanzierung von Aufgaben der Gemeinde Ettenhausen/S. mit Mitteln aus dem Haushalt der Gemeinde Marksuhl ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Verwaltungsstreitsache 2 E 115/17 Me am Freitag, 28.04.2017 erörtert und den Beteiligten Anregungen gegeben.

Die ordentliche Kündigung der Zweckvereinbarung zum 31.12.2017 ist gemäß § 7 Abs. 1 der Zweckvereinbarung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende möglich.

Die Gemeinde Ettenhausen/S. wünscht im Zuge der Gebietsreform die Eingliederung in die Kreisstadt Bad Salzungen mit der Gemeinde Moorgrund. Auch in diesem Zusammenhang ist die Neuorganisation der Betreuung der anspruchsberechtigten Kinder aus Ettenhausen/S. geboten. Die Stadt Bad Salzungen verfügt sehr wahrscheinlich jederzeit über die notwendigen Kapazitäten für die Betreuung von derzeit 9 anspruchsberechtigten Kinder aus Ettenhausen/Suhl.

Den Vorschlag, die Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Marksuhl und Ettenhausen/S. über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl vom 04.09.2006 ordentlich zum 31.12.2017 zu kündigen, hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.