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Fr 23.06.2017 12:56

Kündigung einer Zweckvereinbarung

Nach Beratung des Gemeinderats zur Vorlage 125/2016 in der öffentlichen Sitzung am 20.12.2016 hat die Gemeindeverwaltung Marksuhl die fristlose Kündigung der Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kinderta-geseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl mit Schreiben vom 27.12.2016 ausgesprochen.

Die Gemeinde Ettenhausen/S. hat die Rechtmäßigkeit der von der Gemeinde Marksuhl erklärten fristlosen Kündigung der Zweckvereinbarung bestritten. In diesem Zusammenhang sind die Verwaltungsstreitverfahren 2 E 115/17 Me und 2 K 116/17 Me am Verwaltungsgericht Meiningen anhängig.

Auf Einladung des Verwaltungsgerichts fand am 28.04.2017 eine Erörterung der Sach- und Rechtslage statt. Das Verwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 08.05.2017 Anregungen zum weiteren Verfahrensgang gegeben.

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, den mit Schreiben vom 08.05.2017 ergangenen Anregungen des Verwaltungsgerichts in der Verwaltungsstreitsache
2 E 115/17 Me zu folgen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die außerordentliche Kündigung der Zweckvereinbarung vom 27.12.2016 zurück zu nehmen und der Hinterlegung des im Verfahren 2 K 493/16 Me geforderten Betrags zuzüglich des strittigen Betrags aus der Abrechnung des Jahres 2016 zuzustimmen, wobei der hinterlegte Betrag nicht gemäß § 23 ThürHintG herausverlangt werden kann.