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Fr 23.06.2017 12:54

Kündigung einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Ettenhausen/Suhl

Mit Schreiben vom 04.02.2003 hat die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises die Gemeinde Ettenhausen/S. aufgefordert, zur Erfüllung der Aufgaben der Wasserversorgung und Entwässerung einem Zweckverband beizutreten. Die Was-serversorgung in Ettenhausen/S. wurde seinerzeit durch den Bürgermeister Herrn Tobisch administriert. Das zur Versorgung von Ettenhausen/S. benötigte Trinkwasser wurde seit 2003 aus dem neu errichteten Hochbehälter Burkhardtroda von der Gemeinde Marksuhl geliefert.

Nach Amtsantritt von Frau Bürgermeisterin Lämmerhirt am 01.07.2004 hat die Gemeinde Ettenhausen/S. den Wunsch geäußert, die Aufgabe der Trinkwasserversorgung und Entwässerung/Abwasserbeseitigung insgesamt in die Zuständigkeit der Gemeinde Marksuhl zu übertragen. Der Gemeinderat Marksuhl hat nach Beratung der Vorlage 76/2005 in der Sitzung am 29.09.2005 die Übernahme der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der Gemeinde Ettenhausen/S. im Wege einer Zweckvereinbarung beschlossen.

Im Rahmen der laufenden Gebietsreform wünscht die Gemeinde Ettenhausen/S. die Eingliederung in die Stadt Bad Salzungen. In diesem Zusammenhang hält es Bürgermeister Trostmann für geboten, alle Verträge zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Ettenhausen/S. ordnungsgemäß zu beenden und die Aufgabenerfüllung für das Gebiet von Ettenhausen/S. neu zu organisieren.

Die Kündigung der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Marksuhl und Ettenhausen/S. über die Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom 09.11.2005 bzw. 01.12.2005 hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.