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Do 23.03.2017 08:58

Auflösung der Gemeinde Marksuhl und Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen

Voraussetzung für die freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden sind übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden. Mindestens erforderlich für eine Neugliederung sind ein Beschluss des Gemeinderats der aufzulösenden Gemeinde Marksuhl über deren Auflösung sowie ein übereinstimmender Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Gerstungen über die Eingliederung in die bestehende Gemeinde Gerstungen. Die Gemeinden Gerstungen und Marksuhl können zudem einen Vertrag über die Eingliederung abschließen.

Die Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen ist aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig und erfüllt in vollem Umfang die Vorgaben des Thüringer Gebietsreform-Vorschaltgesetzes (ThürGVG). Bekanntlich wünscht die Stadt Eisenach die Eingliederung einiger Gemeinden, u.a. der Gemeinde Marksuhl. Die für die Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen bedeutsamen Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls wurden in der Vorlage 17/2017 an den Gemeinderat ausführlich dargestellt.

Aus dem im Jahr 2014 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramm 2015 (LEP 2015) sind die Ziele und Gründe für eine dem öffentlichen Wohl dienende Entwicklung abzu-leiten. Danach gehören Gerstungen und Marksuhl zum ländlichen Raum, der als eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum gesichert und hinsichtlich der endogenen Potentiale gestärkt werden soll. Die Dörfer im ländlichen Raum sollen als attraktive Wohn- und Arbeitsorte erhalten bleiben.

Überlegungen zu einer weitergehenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gerstungen sind nicht neu. Nach der Verschmelzung der Standesamtsbezirke im Jahre 2012 hat am 06.11.2012 eine Beratung der Gemeinderäte von Gerstungen und Marksuhl in Marksuhl stattgefunden. In dieser Beratung wurden die Gebiete und der Umfang möglicher Zusammenarbeit erörtert. Seinerzeit bestand keine gesetzliche Vorgabe betreffend Gebietsreform. Daher wurde lediglich die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wasserversorgung, Entwässerung und Abwasserbeseitigung verstärkt.

Die Einwohner der Gemeinde Marksuhl wurden in einer Einwohnerversammlung am Donnerstag, 02.02.2017, über den in Aussicht genommenen Wechsel der gemeindlichen Zugehörigkeit gemäß § 9 ThürKO informiert und angehört. Aus allen Ortsteilen von Marksuhl waren Einwohner anwesend. Wesentlicher Gegenstand der Debatte in der Einwohnerversammlung war die Besorgnis, die Bürger und Unter-nehmen könnten in Folge einer Eingliederung nach Eisenach stark steigenden Steuerbelastungen ausgesetzt sein und die Entwicklung in Marksuhl könnte in gleicher Weise zum Stillstand kommen, wie dies in den ländlich strukturierten Ortsteilen der Stadt Eisenach zu beobachten ist. Die Anwesenden haben sich einmütig für die Eingliederung nach Gerstungen ausgesprochen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Marksuhl hat nach vorangegangener Information der Einwohner durch Einwohnerversammlung am 02.02.2017 in seiner öffentlichen Sitzung am 16.02.2017 die Auflösung der Gemeinde Marksuhl sowie ihre Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen einstimmig beschlossen.