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Do 16.02.2017 14:11

Schadenersatzforderung der Gemeinde Marksuhl gegen den Freistaat Thüringen nach rechtswidriger aufsichtlicher Verpflichtung zur Rückzahlung nicht vereinnahmter Wasserversorgungsbeiträge

In der Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2016 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem mit Beschluss vom 18.08.2016 vom Landgericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag "hälftige Schadensteilung bei Kostenaufhebung" zu folgen. Diese Entscheidung wurde dem Landgericht im Oktober 2016 mitgeteilt.

Der Prozessbevollmächtigte des Freistaats hat das Landgericht Erfurt nach wiederholtem Antrag auf Fristverlängerung mit Schreiben vom 16.12.2016 um einen schriftlichen Vergleichsvorschlag gebeten. Das Landgericht Erfurt hat daraufhin den Parteien mit Beschluss vom 03.01.2017 den Vergleichsvorschlag unterbreitet, dass der beklagte Freistaat Thüringen an die Gemeinde Marksuhl als Klägerin 24.933,61 € zahlt, damit sämtliche streitgegenständliche Ansprüche abgegolten sind und die Kosten des Rechtsstreites einschließlich des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den durch Beschluss vom 03.01.2017 des Landgerichts Erfurt vorgelegten Vergleichsvorschlag anzunehmen.