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Di 24.01.2017 15:38

Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern aus der Gemeinde Ettenhausen/S.in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl

Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde Ettenhausen/Suhl. Die Gemeinde Ettenhausen/S. war im Jahr 2006 nicht mehr in der Lage, diese Pflichtaufgabe zu erfüllen. Die Gemeinde Marksuhl hat von der Gemeinde Ettenhausen/Suhl die Erfüllung dieser Aufgabe durch Abschluss einer Zweckvereinbarung übernommen, die am 01.07.2006 in Kraft trat. Derzeit werden in der Kindertageseinrichtung Marksuhl 9 Kinder aus der Gemeinde Ettenhausen/S. betreut. Dafür ist pädagogisches Fachpersonal im Umfang von 33 Wochenstunden erforderlich. Die Gemeinde Marksuhl ist nicht verpflichtet, diese eigene Aufgabe der Gemeinde Ettenhausen/S. zu erfüllen.

Die Gemeinde Ettenhausen/Suhl hat sich durch § 4 der Zweckvereinbarung verpflichtet, der Gemeinde Marksuhl anteilig nach der Zahl der betreuten Kinder die nicht durch Spenden und Elternbeiträge gedeckten Betriebskosten zu erstatten. Die Gemeinde Ettenhausen/Suhl erfüllt diese Verpflichtung trotz Mahnung nicht. Die Gemeinde Ettenhausen/S. weigert sich grundlos, das aus dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehende Defizit im Verhältnis zur Inan-spruchnahme mit zu finanzieren.

Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates haben gegenüber der Gemeinde eine Vermögensbetreuungspflicht kraft Gesetzes. Gemäß § 53 Thüringer Kommunalordnung hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Die Verwendung von Haushaltsmitteln der Gemeinde Marksuhl zur Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde Ettenhausen/S. ist nicht zulässig.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl der Gemeinde Ettenhausen/S. die Zweckvereinbarung vom 04.09.2006 über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Marksuhl außerordentlich zum nächstmöglichen Termin kündigt.


Unter der Überschrift "Neun Kinder bekommen Stuhl vor die Kita-Tür gestellt" wurden in der TA am 17.01.2017 falsche Informationen zur Kündigung der Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl vom 04.09.2006 veröffentlicht. Zu diesem Artikel ist folgende Richtigstellung erforderlich:

1. Aus der Abrechnung der ungedeckten Betriebskosten und Investitionskosten aus den Jahren 2010 bis 2015 bestehen offene Forderungen der Gemeinde Marksuhl gegen die Gemeinde Ettenhausen/S. in Höhe von 26.982,08 €.
2. Eine Klageschrift der Gemeinde Ettenhausen/S. gegen die Rechnungslegung aus Marksuhl liegt der Gemeindeverwaltung Marksuhl nicht vor.
3. Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 10.06.2015 wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung am 25.02.2016 als Ergänzung zur Vorlage 13/2016 ausgehändigt.