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Di 24.01.2017 15:33

Gebiets- und Funktionalreform

Das Thüringer Gebietsreform - Vorschaltgesetz (ThürGVG) regelt die Ziele der Gebiets- und Funktionalreform: Die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen sowie die Stärkung der zentralörtlichen Strukturen. Kreisangehörige Gemeinden sollen im Jahr 2035 mindestens 6.000 Einwohner haben. Verwaltungsgemeinschaften nach §§ 46 und 51 ThürKO werden aufgelöst.

Der Gemeinderat Marksuhl hat die gesetzeskonformen Entwicklungsalternativen in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.11.2016 bereits eingehend beraten. Die im ThürGVG geregelten Ziele können nur durch Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen erreicht werden. Das Grundzentrum Gerstungen ist (Einheits-) Gemeinde, hat gemäß § 45 ThürKO die Ortsteilverfassung eingeführt und gliedert sich derzeit in die Ortsteile Gerstungen, Lauchröden, Oberellen, Unterellen, Neustädt und Sallmannshausen. Das Gebiet der Gemeinde Marksuhl grenzt in den Gemarkungen Epichnellen, Förtha und Marksuhl an das Gebiet der Gemeinde Gerstungen. Zum Schulbezirk der Grundschule Förtha gehören der Clausberg sowie die Ortsteile Oberellen, Unterellen und Lauchröden der Gemeinde Gerstungen. Die Gemeinde Marksuhl gehört zum Schulbezirk des Gymnasiums Gerstungen.

Die der Gemeinde Marksuhl gemäß § 3 ThürKO übertragenen Aufgaben des Personenstandswesens (Standesamt) werden seit dem Jahr 2012 durch das Standesamt Gerstungen erfüllt. Gerstungen und Marksuhl gehören zu einem Sozialraum der offenen Jugendarbeit des Wartburgkreises.

Die Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Entwässerung sowie Abwasserbeseitigung werden von den Gemeinden Marksuhl und Gerstungen wirtschaftlich erfolgreich in eigener Zuständigkeit erfüllt. Die Gemeindewerke Gerstungen betreiben bereits aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Kläranlage der Gemeinde Marksuhl.

Die Gemeinden Gerstungen und Marksuhl haben sich nach 1990 auf die Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur konzentriert und erhebliche Investitionen in Gewerbe- und Industriegebiete bewältigt. In den Gewerbe- und Industriegebieten beider Gemeinden ist die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen mit einem erheblich über die Gemeindegrenzen hinaus wirkenden Arbeits- und Ausbildungsplatzangebot gelungen. Die Erträge aus diesen Investitionen erlauben beiden Gemeinden noch ohne Inanspruchnahme von Bedarfszuweisungen ein gewisses Maß an kommunaler Selbstverwaltung.

Gesetzeskonforme Alternativen zur Eingliederung nach Gerstungen sind für Bürgermeister Trostmann nicht erkennbar. Die TLZ berichtete am Samstag, 26.11.2016 unter der Überschrift "Eisenachs Wunschzettel steht" über die angeb-lich von der Oberbürgermeisterin an das Innenministerium geäußerten Eingliederungswünsche der Stadt Eisenach. Hier war auch Marksuhl aufgeführt. Offensichtlich kann jedoch das im Gebietsreform - Vorschaltgesetz formulierte Ziel durch die Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Stadt Eisenach nicht erreicht werden.

Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl in der Freiwilligkeitsphase den Zusammenschluss mit dem Grundzentrum Gerstungen anstrebt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Gerstungen aufzunehmen und den Gemeinderat laufend zu informieren.