Aktuelles

Do 22.12.2016 14:32

Umsatzbesteuerung in den Jahren 2017-2020

Der Bundestag hat im November 2015 eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen, in deren Folge eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 01.01.2017 eintritt.

§ 27 Abs. 22 UStG bietet den juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Übergangsregelung an. Für Kommunen besteht das Wahlrecht, die bisherige Rechtslage für sämtliche auszuführenden Leistungen im Zeitraum von 2017 bis 2020 weiter anzuwenden oder nach dem neuen § 2b UStG zu optieren.
Ab dem 01.01.2021 wird die Neuregelung des § 2b UStG für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtend sein.
Beabsichtigt die Gemeinde am alten Recht der Umsatzsteuer festzuhalten, muss die Entscheidung bis spätestens 31.12.2016 anhand einer verbindlichen Optionserklärung dem zuständigen Finanzamt schriftlich mitgeteilt werden. Diese Erklärung bewirkt für die Kommune, dass ihre Leistungen bis 31.12.2020 nach bisherigem Steuerrecht behandelt werden.

Die Gemeinde kann sich während der Optionsfrist bis zum 31.12.2020 jeweils zum 01.01. eines Jahres für die Anwendung der Neuregelung entscheiden.

Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des neuen § 2b UStG sind viele Fragen unbeantwortet. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl die 4 jährige Übergangsregelung nutzt und beim Finanzamt Mühlhausen für die weitere Anwendung des bestehenden Umsatzsteuerrechts ab 01.01.2017 optiert.