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Do 22.12.2016 14:27

Kanalisation der Gemeinde Marksuhl, Bauabschnitt 2017/2018 "Links der Suhl"

Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund einer Planung des Ingenieurbüros Bechtel GbR den Kanalbauabschnitt 2017/2018 "Links der Suhl" zur Aufnahme in das Förderprogramm des Freistaates Thüringen angemeldet. Die Kostenberechnung lässt Baukosten von insgesamt 1.798.000,00 € erwarten. Davon gelten die Kosten für die Herstellung der Schmutzwasserleitung, die mit 1.012.000,00 € angenommen werden, als förderfähig. Ein Zuschuss von 60 % zu den Baukosten wurde erwartet.
Mit der Baumaßnahme sollten 125 Einwohner an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden.

Mit Schreiben vom 28.10.2016 hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz mitgeteilt, dass die fristgerecht angemeldete Baumaßnahme nicht in das Förderprogramm für das Jahr 2017 eingeordnet wurde. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung erscheint willkürlich, die Gemeinde hat jedoch keinen mit Rechtsmitteln durchsetzbaren Anspruch auf Förderung.
Ohne die mögliche Förderung würde durch die Baumaßnahme der von den Kunden der Gemeinde über Beiträge und Gebühren zu finanzierende Gesamtaufwand für die Entwässerungseinrichtung in unzuträglicher Weise steigen.

Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Kanalbaumaßnahme "Links der Suhl" bis zu einer Klärung des rechtlichen Rahmens für die Förderung von Entwässerungsbaumaßnahmen in Thüringen zurückzustellen.