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Fr 19.08.2016 09:11

Änderung des Entgeltverzeichnisses zur Kindergartenbenutzungsordnung vom 01.01.2011

Entsprechend § 20 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz sollen die Eltern in "angemessener Weise" zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung beitragen. Welche Quote in diesem Sinne als "angemessen" gelten kann, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 18.06.2015 ist es zulässig, wenn im Einzelfall die Höchstgebühr die tatsächlichen Platzkosten deckt.

In der Gemeinde Marksuhl betrug die Kostenbeteiligung der Eltern im Jahr 2015 21,80 % der nicht durch zweckgebundene staatliche Zuweisungen gedeckten Betriebskosten. Im Jahr 2016 wird sie trotz erhöhter Landespauschalen voraus-sichtlich nur 22,08 % betragen. Daher wurde der Gemeinderat zu den Sitzungen im März und Juni diesen Jahres über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Nutzungsentgelte informiert.

Mit dem Ziel der Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe von 30 % der nicht durch zweckgebundene staatliche Zuweisungen gedeckten Betriebskosten wurden die Entgelte neu kalkuliert und dem Gemeinderat die Änderung des Entgeltver-zeichnisses zur Kindergartenbenutzungsordnung vorgelegt.

Die Mitglieder des Elternbeirates wurden Anfang Juli 2016 rechtzeitig und umfassend über die notwendige Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marksuhl informiert und erhielten im Rahmen der Anhörung nach § 10 ThürKitaG Gelegenheit, sich schriftlich zum Sachverhalt zu äußern.

Nach eingehender Diskussion lehnte der Gemeinderat die Erhöhung der Nutzungsentgelte auf 30% der nicht durch zweckgebundene staatliche Zuweisungen gedeckten Betriebskosten mehrheitlich ab.