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Mo 08.08.2016 11:42

Ankündigung neuer Entwässerungsgebühren ab 01.08.2016

Die Gemeinde Marksuhl erhebt nach der Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerungssatzung (GKS-EWS) unter anderem Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Grundgebühren, Einleitungsgebühren und Beseitigungsgebühren).

Nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz werden bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt, der jedoch höchstens 4 Jahre umfassen soll. Das heißt die Gemeinde Marksuhl ist gesetzlich verpflichtet, die Entwässerungsgebühren regelmäßig zu kalkulieren. Die Gemeindeverwaltung Marksuhl hat ein Fachunternehmen mit Durchführung der Gebührennachkalkulation für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 und der Gebührenvorauskalkulation für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 beauftragt.

Die Gemeinde Marksuhl wird von der staatlichen Aufsicht angehalten, das Abwasserbeseitigungskonzept durch Neubau von Kanälen zu erfüllen. Der Freistaat leistet jedoch seit dem Haushaltjahr 2013 keinen Zuschuss zu den Baumaßnahmen. Die Gemeinde hat keinen mit Rechtsmitteln durchsetzbaren Anspruch auf Förderung ihrer Baumaßnahmen. Die Gemeinde ist gezwungen und bisher aufgrund ihrer Steuerkraft im Stande, die Baumaßnahmen vollständig aus Eigenmitteln zu bezahlen. Dies wirkt sich auf die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten negativ aus.

Der Gemeinderat Marksuhl hat in seiner Sitzung am 30.06.2016 die 3. Änderung der Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerungssatzung (GKS-EWS) der Gemeinde Marksuhl vom 22.01.2007 beschlossen. Die Änderungssatzung und die Gebührenkalkulation werden derzeit durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Wartburgkreis geprüft. Damit die neu kalkulierten Gebühren ab 01.08.2016 Anwendung finden, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 30.06.2016 einen sogenannten Vorankündigungsbeschluss gefasst. Der Vorankündigungsbeschluss ist nebenstehend auf Seite 2 dieses Amtsblattes bekannt gemacht. Dieser Beschluss enthält eine Übersicht über mögliche Gebührensätze getrennt nach Grundgebühr, Einleitungsgebühr (Schmutzwassergebühr, Niederschlagswassergebühr) und Beseitigungsgebühr.

Die Abrechnung der Abwasserbeseitigungsgebühren erfolgt
mit der Rechnung Wasserentgelt und Bescheid Abwassergebühren zu Beginn eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr, vorliegend im Januar/Februar 2017 für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016. Für die korrekte Abrechnung der Abwasserbeseitigungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 ist eine Zwischenablesung der Trinkwasserzähler auf Grund der Gebührenerhöhung zum 01.08.2016 nicht erforderlich. Der Verbrauch der Monate Januar bis Juli 2016 und August bis Dezember 2016 wird durch das Anwendungsprogramm bei der Umstellung der Gebühren zum 01.08.2016 automatisch auf der Grundlage des Jahresverbrauches anteilig berechnet.

Wer dennoch die Abrechnung der Abwasserbeseitigungsgebühren im Januar/Februar 2017 auf der Grundlage seines Zählerstandes bei der Umstellung der Gebühren zum 01.08.2016 wünscht, füllt bitte das auf der letzten Seite abgedruckte Selbstableseformular aus und gibt dieses unterschrieben bis zum 08.08.2016 in der Gemeindeverwaltung Marksuhl, Bahnhofstraße 1 in Marksuhl ab.