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Do 23.06.2016 08:20

Bildung von Haushaltsausgaberesten 2015 (nachfolgend: HAR) und Bildung von Haushaltseinnahmeresten 2015 (HER) zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2016

Der § 87 Nr. 15 ThürGemHV definiert Haushaltsreste als Einnahme- und Ausgabeansätze und nicht verwendete zweckgebundene Mehreinnahmen, die in das folgende Jahr übertragen werden. Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt bleiben als Haushaltsreste bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch 2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, indem der Gegenstand oder der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann, d.h. die Übertragbarkeit von Ausgaben besteht im Vermögenshaushalt kraft Gesetzes.

Entsprechend einer tabellarischen Aufstellung der Finanzverwaltung, die den Gemeinderatsmitgliedern vorlag, sollen Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr in Höhe von 70.668,50 € nach 2016 übernommen werden. Neu zu bilden sind Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsansatz 2015 in Höhe von 1.189.033,36 €. Insgesamt belaufen sich dann die in 2015 zu bewirtschaftenden HAR auf eine Gesamtsumme von 1.259.701,86 €.

Des Weiteren wurden die Ausgaben, die nicht mehr zur Umsetzung von Baumaßnahmen im investiven Bereich benötigt werden, in Abgang gestellt und verbessern somit das Ergebnis des Jahres 2015. Dabei handelt es sich um den Betrag von 157.732,76 €.

Für förderfähige Baumaßnahmen hat die Gemeinde Fördermittel beantragt, die in 2015 bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden sind. Entsprechend der tabellarischen Darstellung sollen Haushaltseinnahmereste aus dem Haushalts-ansatz 2015 in Höhe von 266.132,57 € gebildet und nach 2016 übernommen werden.

Die Verwaltung hat diese Vorschläge zur Bildung der Haushaltsausgabereste wie auch Haushaltseinnahmereste für 2015 mit viel Sorgfalt ermittelt. Bei diesen Vorschlägen handelt es sich um Maßnahmen, die sich bereits im Bau befinden bzw. die Schlussrechnungen in 2016 zu bezahlen sind. Die Übertragung in 2016 der aufgeführten Haushaltsausgabereste 2015 mit der Gesamtsumme von 1.259.701,86 € sowie der Haushaltseinnahmereste 2015 mit der Gesamtsumme von 266.132,47 € wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.