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Do 23.06.2016 08:17

Beteiligung an der KEBT AG

Die Gemeinde ist mit 2.581 Aktien an der KEBT AG und dadurch mittelbar mit 1290,5 Aktien an der TEAG beteiligt. Gemäß § 75 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) soll eine Beteiligung einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.

Die Hauptversammlung der KEBT AG wird vom Zweckverband KET dominiert und hat für das Jahr 2014 mehrheitlich beschlossen, ohne die Gründe zu benennen, von dem ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von 14,50 €/Aktie lediglich 4,25 €/Aktie an die beteiligten Gemeinden auszuschütten und die übrige Dividende vorzutragen. In Folge dieser Entscheidung erhielt die Gemeinde Marksuhl für das Jahr 2014 lediglich 10.969,25 € aus der Dividende ausgeschüttet, jedoch hat die KEBT AG 26.455,25 € von dem auf die Aktien der Gemeinde Marksuhl allein für das Jahr 2014 entfallenen Gewinn auf ihrem Konto zurück behalten. Mehrere an der KEBT AG beteiligte Gemeinden haben in der Hauptversammlung der KEBT AG gefordert, angesichts der generell angespannten Haushalte der Gemeinden einen bedeutend größeren Teil des Gewinns an die Gemeinden auszuzahlen. Diese Forderungen wurden in der Hauptversammlung im Oktober 2014 ohne Begründung mit der Mehrheit des KET abgelehnt.

Nach den in der ThürKO geregelten Grundsätzen der Haushaltsführung müssen die Gemeinde Marksuhl wie auch die anderen nur an der KEBT AG beteiligten Gemeinden bestrebt sein, eine möglichst vollständige Ausschüttung der auf ihre Aktien an der KEBT AG angefallenen Dividende zu erreichen. Die Mitglieder des Zweckverbands KET haben andere Interessen. Eine Aufspaltung der KEBT AG mit einer Auftrennung der Anteile des Kommunalen Energiezweckverbandes (KET) und der Anteile der übrigen KEBT-Aktionäre erscheint erforderlich, um den Interessen der unterschiedlichen Aktionärsgruppen gerecht werden zu können. Die Aktien der Gemeinde Marksuhl und anderer KEBT-Aktionäre können nicht der Finanzierung des KET dienen. Die erhebliche Rückstellung der Gewinnausschüttung auf die KEBT-Aktien ist angesichts der gegenwärtigen Zinssituation sinnlos.
Mit einstimmigem Beschluss wurde der Bürgermeister beauftragt, bei der KEBT AG alsbald vor der nächsten Hauptversammlung den Antrag auf Aufspaltung mit dem Ziel zu stellen, die Auftrennung der Anteile des KET sowie der KDGT einerseits sowie der restlich verbliebenen Anteilseigner andererseits vorzunehmen.