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Fr 20.05.2016 12:12

Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern in der Gemeinde Marksuhl, Beanstandung gemäß § 44 ThürKO

Das Thema war bereits in der Gemeinderatssitzung am 31.03.2016 Gegenstand der Beratung. Wie in den "Marksuhler Nachrichten" Nr. 4/2016 berichtet, hatte der Gemeinderat den Erlass der Satzung in dieser Sitzung abgelehnt.

Die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises hatte in ihrem Schreiben vom 08.03.2016 angekündigt, bei der Berechnung der Umlagekraft der Gemeinde Marksuhl im Jahr 2020 die Einnahmen zugrunde zu legen, die die Gemeinde Marksuhl im Jahr 2016 aus Gewerbesteuer mit dem Hebesatz von 395 % hätte erzielen können. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 380 % auf 395 % würde im Haushaltsjahr 2016 voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 55.000 € erzeugen. Die künftige Entwicklung der Haushaltslage der Gemeinde ist nicht vorhersehbar.

Gemäß § 54 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben. § 10 Abs. 2 Ziffer 2 ThürFAG in der Fassung des Artikelgesetzes vom 21.12.2015 stellt die gesetzliche Vorschrift dar, nach welcher der Gewerbesteuersatz auf mindestens 395 % anzuheben ist. Nach Ansicht des Bürgermeisters hat der Gemeinderat in der Sitzung am 31.03.2016 in rechtswidriger Weise den Vorschlag der Gemeindeverwaltung abgelehnt, die vorgelegte Hebesatzsatzung zu erlassen. Diese Entscheidung wurde von Bürgermeister Trostmann beanstandet. Es wurde vorgeschlagen, den Beschluss vom 31.03.2016 aufzuheben und die vorgelegte Hebesatzsatzung zu erlassen.

Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.