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Fr 19.02.2016 14:27

Videoüberwachung "Grüner Baum"

Die Gemeinde Marksuhl ist Eigentümerin des Grundstückes in Marksuhl, das mit Gasthaus und Pension "Grüner Baum" sowie Kegelbahn bebaut ist. Das Grundstück ist nicht als öffentlicher Park oder Gehweg dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wird jedoch traditionell als Durchgang zwischen den Gemeindestraßen "Hirtgasse" und "Flurstraße" benutzt. Die Grünanlage auf dem Grundstück wird vom Pächter des Gasthauses mit Pension "Grüner Baum" gepflegt. Der Pächter hat die Gemeindeverwaltung über die andauernde Verschmutzung der Grünanlage mit Hundekot informiert. Diese Verschmutzung erschwert die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Pachtsache. Der Pächter hat über die eigenen Bemühungen zur Aufklärung des Verschmutzers und Appelle durch Beschilderung berichtet, die jedoch fruchtlos blieben.
Der "Grüne Baum" wird regelmäßig zur Durchführung von Familienfeiern und Vereinsveranstaltungen gebucht. In diesem Zusammenhang wird die Grünfläche regelmäßig von Kindern betreten. Es ist eine Aufgabe der Gemeindeverwaltung, die Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Grünanlage sowie die Gefährdung der Gesundheit der dort spielenden Kinder abzuwenden.
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, mit Hilfe einer Videoüberwachung des Innengeländes des "Grünen Baums" diese Beeinträchtigung der Pachtsache und Gefährdung der Gesundheit der spielenden Kinder abzuwenden. Dabei war angedacht, an den Zugängen auf beiden Seiten des Privatgrundstücks der Gemeinde durch entsprechende Beschilderung auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Die Verschmutzer der Grünanlage könnten so ermittelt und zivilrechtlich zum Schadenersatz herangezogen werden.

Dieser Vorschlag wurde sehr ausführlich beraten. Es wurden datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, da eine Videoüberwachung ein großer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Viele weitere Fragen wurden diskutiert, z. B. wer das aufgenommene Material sichtet und prüft.
Als eine von verschiedenen Alternativen, die Verunreinigungen zu verhindern, wurde das Aufstellen einer Hundetoilette angeregt.
Nach langer Erörterung des Sachverhaltes nahm Bürgermeister Trostmann die Beschlussvorlage von der Tagesordnung.