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Mo 21.12.2015 09:47

Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 17 Thüringer Waldgesetz sowie Vorkaufsrechtssatzung

Die BVVG Niederlassung Erfurt hat auf der Grundlage eines am 01.09.2011 beurkundeten Kaufvertrags u.a. Grundstücke in den Gemarkungen Eckardtshausen, Förtha und Epichnellen an die Landwirtschaftsgenossenschaft Förtha e.G. verkauft. Zu den Vertragsgegenständen gehören mit Wald bestockte Grundstücke in Förtha und Eckardtshausen sowie auch Feldwege in Eckardtshausen, die bis zum 08.05.1945 im Eigentum der Gemeinde Eckardtshausen gestanden hatten.

Die Gemeinde Marksuhl machte mit Bescheid vom 10.10.2011 gemäß § 17 Abs. 2 Thüringer Waldgesetz für den früheren Gemeindewald in Eckardtshausen, mit Wald bestockte Grundstücke in Förtha sowie unter Bezug auf die Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Ziff. 2 Baugesetzbuch für die mitverkauften Feldwege ihre Vorkaufsrechte gegen die Verkäuferin geltend. Die Landwirtschaftsge-nossenschaft e.G. Förtha wurde über die Anwendung der gemeindlichen Vorkaufsrechte informiert.

Möglicherweise ist heute ein Interessenausgleich zwischen der Wartburgland Agrargenossenschaft e.G. als Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftsgenossenschaft Förtha und der Gemeinde Marksuhl auf vertraglicher Grundlage möglich, der mit der Landwirtschaftsgenossenschaft Förtha e.G. seinerzeit nicht erreicht werden konnte. Die Gemeinde kann auf die Durchsetzung ihres Vorkaufsrechts verzichten wenn die Wartburgland Agrargenossenschaft e.G. die mit Wald bestockten Grundstücke in Förtha und Eckardtshausen an die Gemeinde zum vollen Wert verkauft. Dies gilt auch für die Feldwege- und Grabengrundstücke, deren Fläche bei einer Flurbereinigung zur Ausstattung eines künftigen Wegenetzes benötigt wird.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde Marksuhl auf die klageweise Geltendmachung ihres Vorkaufsrechts nach § 17 ThürWaldG sowie Vorkaufsrechtssatzung verzichtet.