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Mo 21.12.2015 09:45

Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 17 Thüringer Waldgesetz

Die BVVG Niederlassung Thüringen hat mit dem am 16.04.2014 von dem Notar Stefan Obermann in Frankfurt am Main beurkundeten Kaufvertrag, Urkundenrolle Nr. 507/2014, zwei mit Wald bestockte Grundstücke in der Gemarkung Marksuhl an eine Erwerberin verkauft, die behauptet, Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu haben. Diese Grundstücke hatte die BVVG bereits im Jahre 2013 durch öffentliche Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Die Gemeinde Marksuhl hatte ein Angebot zum vom Forstamt ermittelten Wert in Höhe von 13.258,70 € abgegeben. Die BVVG hat hierauf die Ausschreibung aufgehoben.

Nach Beschluss des Gemeinderates Marksuhl in seiner Sitzung am 24.04.2014 machte die Gemeindeverwaltung mit Bescheid vom 10.06.2014 das Vorkaufsrecht der Gemeinde Marksuhl gem. § 17 ThürWaldG gegen die BVVG als Verkäuferin geltend. Gegen den Bescheid hat die BVVG Widerspruch erhoben.

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 10.07.2014 einstimmig beschlossen, den Widersprüchen der BVVG vom 16.06.2014 und des Bevollmächtigten der Käuferin vom 01.07.2014 nicht abzuhelfen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, der BVVG zur außergerichtlichen Beilegung des Streitfalls erneut den Abkauf der vertragsgegenständlichen Grundstücke zum vollen Wert wie im Jahr 2013 anzubieten.

Mit Schreiben vom 11.08.2014 teilte die BVVG mit, weiterhin am Widerspruch festzuhalten und den in Rede stehenden Kaufvertrag nicht rückabzuwickeln.
Der Vorgang wurde mit Schreiben vom 22.09.2014 der Kommunalaufsicht im Landratsamt Wartburgkreis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vorgelegt.
Die Kommunalaufsicht hat eine Ausfertigung ihres an die BVVG adressierten Widerspruchsbescheides vom 15.10.2015 mit separatem Schreiben vom 16.10.2015 an die Gemeindeverwaltung Marksuhl übersandt. Der Bescheid verletzt die Rechte der Gemeinde.

Fristwahrend wurde im Wege des Eilentscheidungsrechts gemäß § 30 ThürKO mit Schreiben vom 20.11.2015 Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen ohne Hinzuziehung eines Anwalts gegen den Widerspruchsbescheid erhoben.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Eilentscheidung des Bürgermeisters. Die Gemeinde Marksuhl macht ihr Vorkaufsrecht nach § 17 ThürWaldG klageweise geltend.