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Mo 21.12.2015 09:42

Rückzahlung von Trinkwasserbeiträgen an Grundstückseigentümer in Förtha und Eckardtshausen, Beiladung der Gemeinde Marksuhl in der Verwaltungsstreitsache ZV Homu i.A. ./. Freistaat Thüringen

Verwaltungsstreitverfahren des ZV Homu i.A gegen den Freistaat Thüringen wegen Kommunalrechts am 20.08.2014 beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl zum Verfahren beigeladen wird, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

Der beklagte Freistaat hat nunmehr den durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht rechtlich abschließend bestätigten Standpunkt der beigeladenen Gemeinde Marksuhl eingenommen. Der Freistaat hat nun auch erkannt, dass der ZV Homu i.A. Beiträge ohne rechtliche Grundlage erhoben hat.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Marksuhl in der Verwaltungsstreitsache ZV Homu i.A. gegen Freistaat Thüringen, Az.: 2 K 126/14 Me, Klageabweisung beantragt.