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Mo 21.12.2015 09:40

Schadensersatzanspruch der Gemeinde Marksuhl wegen rechtswidriger Verpflichtung durch die Kommunalaufsicht zur Rückzahlung nicht vereinnahmter Beiträge zur Wasserversorgung

Mit Bescheid vom 09.01.2006 verpflichtete die Kommunalaufsicht den Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl unter Androhung der Ersatzvornahme Trinkwasserbeiträge in 2 Raten zurückzuzahlen, die der Zweckverband "Horschlitter Mulde - Berka/Werra" in Abwicklung (nachfolgend ZV Homu i.A.) vor dem 01.01.2005 in den ehemals selbständigen Gemeinden Förtha und Eckardtshausen eingenommen hat. Der kommunalaufsichtliche Bescheid war sofort vollziehbar, die Gemeinde Marksuhl hat deshalb im Januar 2006 an die Grundstückseigentümer in Förtha und Eckardtshausen als 1. Rate 50.867,23 € gezahlt.

Gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht legte die Gemeinde Marksuhl Widerspruch ein und erhob Klage beim VG Meiningen. Zudem hat die Gemeinde gegen den Vollzug des Bescheides einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Der einstweilige Rechtsschutz wurde sowohl in 1. Instanz vom VG Meiningen als auch nach Beschwerde der Kommunalaufsicht in 2. Instanz vom Thüringer OVG gewährt.

Im Hauptsacheverfahren wurde durch Urteil des Thüringer OVG vom 15.11.2012, Az: 4 KO 20/09, geklärt, dass die Gemeinde Marksuhl nicht zur Rückzahlung von Beiträgen zur Trinkwasserversorgung verpflichtet ist. Der ZV Homu i.A., der die Beiträge zur Trinkwasserversorgung eingenommen hat, ist zur Rückzahlung auf der Grundlage des § 21a Abs. 3 ThürKAG verpflichtet.

Mit der allgemeinen Leistungsklage vor dem VG Meiningen machte die Gemeinde Marksuhl im Dezember 2009 wegen drohender Verjährung ihren Anspruch auf die Geldleistung geltend. Das VG Meiningen verurteilte den ZV Homu i.A. am 03.11.2011, an die Gemeinde Marksuhl 49.867,23 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 17.12.2009 zu zahlen, Az: 8 K 515/09 Me. Das Thüringer OVG hat mit Beschluss vom 09.02.2015, Az. 4 ZKO 19/12, den Berufungszulassungsantrag des ZV Homu i.A. zurückgewiesen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der Vermögensschaden der Gemeinde Marksuhl beruht auf einem belastenden rechtswidrigen Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht begründet den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht, weil dadurch die Interessen der Gemeinden gefördert und geschützt werden sollen. Verletzt die Kommunalaufsicht ihre Schutzpflicht gegenüber Ge-meinden, kann die Verletzung Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Rechtsaufsichtsbehörde auslösen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass die Forderungen der Gemeinde Marksuhl in Höhe von 49.867,23 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 17.12.2009 gegen die Rechtsaufsichtsbehörde und gegen den Freistaat Thüringen mit allen gebotenen Rechtsmitteln geltend gemacht werden. Die Gemeinde Marksuhl nimmt dazu anwaltliche Vertretung in Anspruch.