Aktuelles

Di 03.11.2015 16:36

Bekanntmachung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten

Die Gemeindeverwaltung Marksuhl informiert alle Bürgerinnen und Bürger, dass Meldebehörden auf der Grundlage des § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 S. 1738) in jeweils beschränktem Umfang personenbezogene Daten an Mandatsträger, an Presse, Rundfunk, Parteien, Wählergruppen, Adressbuchverlage und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermitteln können.

Gesetzlich zulässig sind folgende Datenübermittlungen:

Die Meldebehörden dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade, derzeitige Anschriften und sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache, von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist, erteilen. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk kann auf deren Ersuchen Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über deren Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer vorgenannten personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Der Meldebehörde ist in diesen Fällen schriftlich, ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass seine o. g. Daten nicht übermittelt werden sollen bzw. kann der Betroffene in seinem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt Vordrucke für Anträge auf Errichtung o. g. Übermittlungssperre erhalten.