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Mo 02.11.2015 09:56

Information der Meldebehörde über das neue Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz ersetzt ab dem 01.11.2015 das bisherige Melderechts-rahmengesetz. Damit steht erstmalig eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Meldebehörden zur Verfügung. Landesrechtliche Regelungen zum Meldewesen können die Länder nur noch in dem nach dem Bundesmeldegesetz zugelassenen Umfang erlassen. Die Bundesländer haben ihre bisherigen Landesmeldegesetze an das Bundesmeldegesetz angepasst bzw. aufgehoben und Ausführungsgesetze zum Bundesmeldegesetz erarbeitet.
In diesem Zusammenhang kommen auf Mieter und Vermieter neue Pflichten zu. Ein- und Auszüge aus Wohnungen sind nun bundesweit einheitlich geregelt. Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug anmelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keinen neuen Wohnsitz in Deutschland hat, muss sich binnen von zwei Wochen abmelden. Darüber hinaus ist ab 01.11.2015 zur Anmeldung der Wohnung eine Erklärung des Wohnungsgebers (Vermieter) erforderlich. Der Mietvertrag reicht nicht aus. Bislang mussten Mieter ihren neuen Wohnsitz zwar anmelden, aber ohne Bestätigung. Eine solche Bestätigung erhalten Mieter schriftlich vom Vermieter. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Bestätigung auszustellen. Die Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) findet man auch auf der Internetseite des Zentralen Thüringer Formularservice.
Das Bundesmeldegesetz stärkt auch das Recht auf informationelle Selbstbe-stimmung bei der Melderegisterauskunft. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur dann zulässig, wenn die betroffene Person einer Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke zugestimmt hat. Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke dürfen vom Empfänger nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie ihm übermittelt wurden.