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Do 29.10.2015 17:16

Verwaltungsstreitsache Gemeinde Marksuhl gegen den Mitteldeutschen Rundfunk wegen Rundfunkbeiträgen

Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeiStV) wurde die gerätebezogene Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 durch einen nichtgerätebezogenen Rundfunkbeitrag abgelöst. Kindertageseinrichtungen, die bislang von der Abgabenpflicht befreit waren, werden nun unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags herangezogen. Der Rundfunkbeitrag berechnet sich nach der Zahl der Beschäftigten. Für die Kindertagesstätten sind monatlich folgende Rundfunkbeiträge zu zahlen: Kita Marksuhl 17,98 €, Kita Förtha 5,99 € und Kita Eckardtshausen 5,99 €. Jährlich beträgt der Rundfunkbeitrag für alle Kindertageseinrichtungen 359,52 €.

Die Rundfunkbeitragsforderung stützt sich auf die nicht gerechtfertigte Nutzungsvermutung. Die von den Rundfunkanstalten angebotenen Leistungen werden von den Kindertageseinrichtungen tatsächlich nicht genutzt. In der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28.02.2013, hat der Gemeinderat zur Vorlage 10/2013 die Gemeindeverwaltung deshalb einstimmig beauftragt, die Forderungen des ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, mit allen gebotenen Rechtsmitteln abzuwehren.

Die Verwaltungsgerichte sehen den Rundfunkbeitrag für gewerbliche Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge als rechtmäßig an.

Nach Auffassung der Richter handelt es sich beim Rundfunkbeitrag auch nicht um eine Steuer. Rechtsprechung von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Kindertagesstätten ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. Der Ausgang des bestehenden Rechtsstreits ist aufgrund der bisherigen Rechtsprechung völlig unklar.

Seitens des Gerichtes bestehen ernstliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage. Die Gemeindeverwaltung regte daher an, über die Möglichkeit der Klagerücknahme zu beraten und zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk wegen Beitragsforderungen für die Betriebsstätte Kindertageseinrichtung sowie die Betriebsstätte Gemeindeverwaltung zurück-zunehmen.