Aktuelles

Di 04.08.2015 18:20

Gemeinde Marksuhl ./. ZV Homu i.A.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.02.2015 den Berufungszulassungsantrag des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Horschlitter-Mulde Berka/Werra in Abwicklung (nachfolgend ZV Homu i.A.) zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, sodass der ZV Homu i.A. nunmehr rechtskräftig verurteilt ist, an die Gemeinde Marksuhl 49.867,23 € nebst 4 % Zinsen seit dem 17.12.2009 zu zahlen. Das Gericht hat die vom ZV Homu i.A. zu zahlenden Kosten auf 5.442,46 € festgesetzt. Die Forderungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat der ZV Homu beglichen. Die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen wurde bisher nicht beglichen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Vollstreckung der offenen Forderungen gem. § 36 Abs. 2 ThürVwZVG gegen den ZV Homu i.A. zu betreiben.
Erst nach fruchtlos gebliebenem Vollstreckungsversuch kann die Gemeinde ihre Forderung als Staatshaftungsanspruch geltend machen.