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Di 04.08.2015 18:18

Kreisumlage 2015

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.03.2015 mehrheitlich beschlossen, Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2015 des Landratsamts Wartburgkreis vom 26.02.2015 zu erheben.

Der Widerspruch wurde fristgerecht erhoben. Das Landratsamt Wartburgkreis hat dem Widerspruch nicht abgeholfen. Das Landratsamt behauptet in der Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, es habe eine Abwägung, also Ermessensausübung, in den Ausschüssen und im Kreistag selbst stattgefunden. Tatsächlich hatte sich jedoch der Landrat Krebs bereits im Jahr 2014 geweigert, auf konkrete Fragen des Kreistagsmitglieds Trostmann zu den Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen des Kreistags auf die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden des Wartburgkreises zu antworten. Der Kreistag verfügte daher nicht über die Informationen, die er in eine Abwägung hätte einbeziehen können.


Das Kreistagsmitglied Trostmann hat seinen Auskunftsanspruch klageweise geltend gemacht. Der Landrat des Wartburgkreises wurde durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 14.04.2015 verpflichtet, die Fragen des Kreistagsmitglieds zu den Folgen der Haushaltsentscheidung des Wartburgkreises zu beantworten. Der Landrat des Wartburgkreises hat die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen am 08.06.2015 beantragt. In der Debatte zum Haushalt 2015 hatte das Kreistagsmitglied Trostmann den Landrat bereits am 09.12.2014 gefragt, welche Auswirkungen die geplante Erhöhung des Kreisumlagesolls für die dauernde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden haben wird. Der Landrat hat sich geweigert, diese Frage zu beantworten.

Eine ermessensfehlerfreie Abwägung der Folgen der Erhöhung der Kreisumlage für die kreisangehörigen Gemeinden konnte durch den Kreistag nicht geleistet werden weil der Landrat die dazu nötigen Informationen verweigert hat. Daher besteht Grund zu der Annahme, dass die Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2015 nicht ordnungsgemäß zustande gebracht wurde. Ferner ist die Annahme begründet, dass die Kreisumlage entgegen den Bestimmungen in § 88 ThürKO zur Finanzierung staatlich übertragener Aufgaben des Wartburgkreises verwendet wird.

Der Bürgermeister hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, fristgerecht Klage gegen den Kreisumlagebescheid des Landratsamts Wartburgkreis vom 26.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 27.05.2015 zu erheben. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.