Aktuelles

Fr 19.06.2015 08:16

Weiterführung des Gaskonzessionsverfahrens in Eckardtshausen, Bestätigung von Verfahrensbrief und Kriterienkatalog

Der bestehende Wegenutzungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb des Gasversorgungsnetzes (Konzessionsvertrag) der allgemeinen Versorgung im Ortsteil Eckardtshausen der Gemeinde Marksuhl mit der OHRA-Energie GmbH endet mit Ablauf des 14.12.2015. Die Gemeinde Marksuhl hat das Vertragsende am 18.10.2013 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist am 18.01.2014 haben 2 Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse am Abschluss des Konzessionsvertrages bekundet.

Dies sind im Einzelnen:
- OHRA-Energie GmbH (vormals Ohra Hörselgas GmbH)
- EAM GmbH & Co.KG (vormals E.ON Mitte AG)

Da Interessenbekundungen von mehreren Bewerbern vorliegen, hat die Auswahl des künftigen Vertragspartners der Gemeinde Marksuhl in einem wettbewerblichen Verfahren zu erfolgen. Das Verfahren muss insbesondere den allgemeinen unions- und kartellrechtlichen Vorschriften entsprechend diskriminierungsfrei und transparent durchgeführt werden. Dies gilt auch für Fälle der Vergabe des Konzessionsrechts an eine Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist.

Um dem Transparenzgebot Genüge zu tun, sind alle maßgeblichen Kriterien für die Konzessionsvergabe einschließlich der jeweiligen Gewichtung durch Beschluss des Gemeinderats verbindlich festzulegen und den Bewerbern vor einer endgültigen Angebotsabgabe mitzuteilen.

Die Gemeinde hat somit den optimalen Netzbetreiber für das Konzessionsgebiet auszuwählen und damit einen Netzbetreiber, der eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche allgemeine Versorgung mit Gas gewährleistet.

Alle Bewerber erhalten einen Verfahrensbrief der den Ablauf des Verfahrens beschreibt und die zu beachtenden Verfahrensmodalitäten darlegt sowie einen Kriterienkatalog.
Alle Bewerber, die fristgerecht ein verbindliches Angebot vorgelegt haben, erhalten die Gelegenheit, ihr Angebot im Gemeinderat zu präsentieren. Nach der Präsentation trifft die Gemeinde die Auswahlentscheidung allein nach den vorher festgelegten Kriterien und deren Gewichtung. Den Zuschlag erhält der Bewerber, dessen Angebot entsprechend des Kriterienkatalogs die höchste Gesamtpunktzahl erhält. Erhalten die Bewerber nach dem Kriterienkatalog die gleiche Punktzahl, so erhält der bisherige Konzessionär den Zuschlag.

Nach kurzer Beratung des Sachverhalts hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass dem Verfahrensbrief, dem Kriterienkatalog und der darin enthaltenen Gewichtung der einzelnen Kriterien zugestimmt und die Verwaltung beauftragt wird, die Vorstellung der Bewerber im Gemeinderat vorzubereiten und anschließend die Verhandlungen mit den Interessenten zu führen.