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Fr 20.03.2015 11:59

Vollzug des Vermögenszuordnungsgesetzes, Rechtsstreit der BVVG ./. Gemeinde Marksuhl

Die Gemeindeverwaltung hatte zur Sitzung des Gemeinderats am 16.10.2014 vorgeschlagen, fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen der durch das Bun-desamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) vertretenen Bundesrepublik und der Gemeinde Marksuhl, AZ: VG 29 K 126.14, zu erheben. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Das nach Ansicht der Gemeindeverwaltung fehlerhafte Urteil des VG Berlin und damit der angegriffene Bescheid des BADV vom 25.05.2011 wurden bestandskräftig. Die durch den Zuordnungsbescheid des BADV begünstigte bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) hat mit Schreiben vom 04.11.2014 Erlösauskehr gefordert.

Nach weiterem Schriftverkehr zwischen der BVVG und der Gemeindeverwaltung hat die BVVG schließlich Klage beim Verwaltungsgericht Gera erhoben und damit eine konkrete Forderung gegen die Gemeinde Marksuhl gestellt. Das Verwaltungsgericht erwartet die Stellungnahme der Gemeinde Marksuhl zur Klageschrift bis zum 23.03.2015.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass sich die Gemeinde Marksuhl mit den gebotenen Rechtsmitteln gegen die durch Klage am VG Gera, AZ: 5 K 60/15 Ge, geltend gemachte Forderung der BVVG verteidigt.