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Mo 22.12.2014 13:32

Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat mit Schreiben vom 03.12.2014 um die Bekanntgabe des nachstehenden, an die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie gerichteten Erlasses vom 28.11.2014, gebeten.

Durchführung der erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an der Talsperre Ettenhausen durch den Freistaat Thüringen

Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 07.12.2010 ist aufgrund der besonderen rechtlichen Situation bei der Errichtung der Talsperre Ettenhausen sowie bei ihrer Inbetriebnahme trotz vorhandener wasserrechtlicher Zulassung (Nutzungsgenehmigung vom 15.10.1985) zugunsten der LPG (P) Marksuhl diese Zulassung nicht auf die Agrargenossenschaft Moorgrund eG oder einen anderen Rechtsnachfolger übergegangen. Die Talsperre Ettenhausen ist damit ohne einen verantwortlichen Betreiber. Aus der Begründung dieser Entscheidung sowie der gleichfalls ergangenen Entscheidung zu Kostenerstattungen aufgrund der im Rahmen der Gefahrenabwehr vorgenommenen Maßnahmen zugunsten der Gemeinde Marksuhl ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen der Gefahrenabwehr weder die Gemeinde Marksuhl noch andere Dritte zu den notwendigen Betriebsmaßnahmen an der Talsperre verpflichtet werden können.

Die Talsperre ist überdies nicht in Anlage 5 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) enthalten.

Damit existiert für das Gewässer Suhl im Bereich der Talsperre Ettenhausen kein Träger der Unterhaltungslast. In analoger Anwendung des § 40 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) übernimmt der Freistaat Thüringen für den Bereich von der Stauwurzel bis zum Ende des Talsperrenablaufs ab dem 01.01.2015 bis auf weiteres die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten.

Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie wird hiermit beauftragt, diese erforderlichen Unterhaltungsarbeiten durchzuführen.

Mit der Zuweisung der Unterhaltung sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel verbunden. Zwar sieht § 40 WHG eine Durchführung der Arbeiten auf Kosten des ansonsten Verpflichteten vor, da ein solcher jedoch nicht existiert, scheidet eine solche Kostenerstattung grundsätzlich aus. Die Kosten der Unterhaltung sind damit wie bei den übrigen Anlagen gemäß § 67 Abs. 5 ThürWG aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Kap. 09 05, Titelgruppe 72 zu bestreiten.
Sofern dies geboten erscheint, fallen unter die Maßnahmen der Unterhaltung auch die einer dauerhaften Gefahrlosstellung, in der Regel durch den Rückbau der Talsperre. Es bestehen allerdings keine Bedenken dagegen, wenn auch bei dieser Anlage wie bei den Anlagen, die vom § 67 Abs. 5 ThürWG erfasst sind, verfahren wird.

Einen Abdruck dieses Schreibens erhalten das Thüringer Landesverwaltungsamt als Talsperrenaufsicht, das Landratsamt Wartburgkreis als untere Wasserbehörde sowie die Gemeinden Marksuhl und Ettenhausen an der Suhl. Letztere werden gebe-ten, die Übernahme der Unterhaltung in geeigneter Weise in der Gemeinde bekannt zu machen.

Im Auftrag
Johannes Drissen