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Di 02.12.2014 16:58

Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG

Aufgrund eines im Jahr 2010 bis zum Jahr 2030 verlängerten Konzessionsvertrages versorgt die EAM GmbH & Co.KG als Rechtsnachfolgerin der E.ON Mitte GmbH die Orte Marksuhl und Burkhardtroda mit Erdgas. Leistungsfähige Erdgasversorgung ist eine entscheidende infrastrukturelle Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung.

Der E.ON Konzern hat seine Beteiligung an der E.ON Mitte im Jahre 2012 an die kommunalen Altgesellschafter, das sind die Landkreise in Niedersachsen und Hessen sowie die Stadt Göttingen, verkauft. Diese Gesellschafter der EAM GmbH & Co. KG haben den konzessionsgebenden Gemeinden die Möglichkeit der Beteiligung in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat hat sich in der öffentlichen Sitzung am 20.12.2012 grundsätzlich dafür entschieden, Interesse am Erwerb einer Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG zu zeigen.


Der Erwerb der Beteiligung erfolgt alternativlos durch Eintritt der interessierten Gemeinde in einen Konsortialkreditvertrag. Ferner hat die interessierte Gemeinde einen entsprechenden Bruchteil des Stammkapitals der jeweiligen Sammel- und Vorschalt-GmbH aufzubringen. Der Kaufpreisanteil der Ge-meinde Marksuhl an der entsprechenden Vorschalt-GmbH beträgt 51,00 €.

Der Eintritt in die bestehende Finanzierungstruktur führt über die entsprechend zu bestellenden kommunalen Ausfallbürg-schaften zu einer kalkulatorischen Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Die Bestellung der Ausfallbürgschaften kommt einer Kreditaufnahme gleich und bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Die maßgeblichen kommunalrechtlichen Vorschriften sind in den §§ 71 ff. ThürKO enthalten. Ob die vorgeschlagene Kon-stellation der Vorschrift in § 75 Abs. 1 ThürKO genügt, muss von der Kommunalaufsicht beurteilt werden. Erträge zum Haushalt werden voraussichtlich ab dem Jahr 2041 in Aussicht gestellt.

Nach eingehender Beratung und ausführlicher Diskussion des Sachverhalts im Gemeinderat wurde bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, dass sich die Gemeinde Marksuhl an der EAM GmbH & Co.KG beteiligt.