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Di 02.12.2014 16:53

Stiftung "Pro Marksuhl"

Im Zusammenhang mit Beratung von Varianten zur Finanzierung des Neubaus eines Pflegeheims in Marksuhl hatte sich der Gemeinderat im Frühjahr 2011mit der Möglichkeit der Gründung einer gemeindenahen rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts beschäftigt und die Chancen erörtert, die sich mit einer Stiftungsgründung für die Gemeinde ergeben.

In der Sitzung am 28.07.2011 hat der Gemeinderat die Satzung für die Stiftung "Pro Marksuhl" als Grundlage für die Stiftungsgründung einstimmig beschlossen.
Eine Erörterung des Ziels Stiftungsgründung mit dem Landrat sowie der Kommunalaufsicht fand Ende August 2011 im Landratsamt Wartburgkreis statt. Die Äußerungen der Kommunalaufsicht zum Vorhaben waren zurückhaltend, jedoch insgesamt positiv.

Der Bürgermeister hat danach intensiv bei in Marksuhl aktiven Bürgern und Unternehmen um deren Teilnahme an dem Vorhaben geworben. In diesem Zusammenhang fand im Dezember 2011 eine Informationsveranstaltung mit dem beratenden Institut für Stiftungswesen statt, zu der 25 Unternehmen sowie die Mitglieder des Gemeinderates eingeladen waren. Die Teilnehmer der Veranstaltung haben ganz überwiegend Interesse an dieser Form der Organisation dauerhafter bürgerschaftlich-kommunaler Zusammenarbeit gezeigt.

Am 03.04.2012 teilte das Institut für Stiftungswesen mit, die Vorprüfung der Stiftungssatzung durch das Innenministerium sei ohne wesentliche Beanstandungen abgeschlossen worden, die Gründung der Stiftung könne nun stattfinden. Die an der Stiftungsgründung interessierten Personen und Unternehmensvertreter wurden von der Gemeindeverwaltung zur Errichtung der Gründungsurkunde am 24.04.2012 in den Veranstaltungsraum "Wagenremise" eingeladen. Bereits in dem Stiftungsge-schäft wurden private Zustiftungen in Höhe von 37.500,00 € zugesichert.

Eine Beratung mit dem Bürgermeister und der Kommunalaufsicht zum Verfahrensstand fand am 21.11.2012 im Thüringer Innenministerium statt. Die zuständigen Beamten im Thüringer Innenministerium erläuterten eingehend, aus welchen Gründen die Gemeinde Marksuhl nicht mit der Anerkennung einer Stiftung auf der Grundlage der vorliegenden Satzung einer "Vielzweckstiftung" rechnen dürfe. Die Anerkennungsbehörde verfügt über weites Entscheidungsermessen. Die Gründe, welche am 21.11.2012 gegen die Anerkennung einer Stiftung auf der Grundlage der vom Institut für Stiftungswesen empfohlenen Satzung dargelegt wurden, sind vertretbar. Es ist möglich, gegen eine möglicherweise ermessensfehlerhafte ablehnende Entscheidung der Anerkennungsbehörde Rechtsmittel zu verwenden. Dies erscheint aber im vorliegenden Fall - auch wegen der erfahrungsgemäß langen Verfahrensdauer - wenig aussichtsreich. Daher wurde vorgeschlagen, die Aktivitäten zur Gründung der Stiftung "Pro Marksuhl" mit kommunaler Be-teiligung einzustellen.

Die Entwicklung rechtsfähiger Stiftungen mit kommunaler Beteiligung als Rechtsform der öffentlich-privaten Partnerschaft ist in Thüringen offenbar nicht gewollt. Das ist sehr bedauerlich.

Nach Beratung des Sachverhalts im Gemeinderat wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl alle Aktivitäten zur Gründung der Stiftung "Pro Marksuhl" mit kommunaler Beteiligung einstellt.

Die Unternehmen und natürlichen Personen, welche sich am Stiftungsgeschäft beteiligt haben, müssen nun über den Stand des Verfahrens und die Gründe für das Scheitern der Stiftungsgründung informiert werden.