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Di 02.12.2014 16:48

Vollzug des Vermögenszuordnungsgesetzes

Die Gemeinde Marksuhl hat das Gewerbe- und Industriegebiet "Im Meilesfelde" auf Grundstücken entwickelt, die während der Bodenreform enteignet worden waren. Vor dem 03.10.1990 waren diese Grundstücke als Volkseigentum gebucht und standen in der Rechtsträgerschaft der Gemeinde Marksuhl. Die Ortsgestaltungssatzung für die Gemeinde Marksuhl sah für den Bereich zwischen Bahnhof Marksuhl und MINOL-Tanklager die Industrieentwicklung vor. Die Fortgeltung der Ortsgestaltungskonzeption wurde durch die Gemeindevertretung 1990 gemäß Einführungserlass zum BauGB mit der Wirkung eines (Teil-) Flächennutzungsplanes als Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet "Im Meilesfelde" festgestellt. Alle Anträge auf Zuordnung der überplanten Grundstücke in das Kommunalvermögen wurden nach den damals geltenden Vorschriften gestellt.

Gleichwohl hat das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) mit Bescheid vom 24.05.2011 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehende Grundstücke in das Eigentum der Bodenverwertungs- und Veraltungsgesellschaft (BVVG), Niederlassung Thüringen, zugeordnet. Die Gemeinde Marksuhl hatte seinerzeit auf Beschluss des Gemeinderates vom 26.05.2011 Klage gegen diesen Bescheid erhoben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über die Klage der Gemeinde gegen den Zuordnungsbescheid am 11.09.2014 ver-handelt. Das Urteil des VG Berlin hebt die Zuordnungsentscheidung lediglich für ein 8.420 m² großes Grundstück auf und bestätigt im Übrigen die mit der Klage angegriffene Entscheidung. Der Gemeinderat hatte nun zu entscheiden, ob die Gemeinde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin akzeptieren will. Ansonsten müsste eine Nichtzulassungsbeschwerde bis zum 20.10.2014 erklärt werden.

Von Bürgermeister Trostmann wurde vorgeschlagen, fristgereicht Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu erheben, da die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat und er die Auffassung vertritt, dass die Zulassung der Revision erreicht werden kann. Über eine völlig vergleichbare Konstellation hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Die Begründung des Urteils befasst sich nicht hinreichend mit der Tatsache, dass die Herstellung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Erschließung durch Straßen, Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen für die Bauplätze im Gewerbe- und Industriegebiet jedenfalls Nutzung des Volkseigentums zum öffentlichen Zweck war. Diese Nutzung war Grundlage für die Inanspruchnahme der Grundstücke nach dem Kommunalvermögensgesetz der DDR.

Den in der Urteilsbegründung enthaltenen Vergleich der hier durchgeführten Entwicklung mit der Verpachtung von Grundstücken an Private zum Bau von Wochenend- und Ferienhäusern, hält Bürgermeister Trostmann für völlig untauglich. Die Ausführungen im Urteil zum Fehlen der nach DDR-Recht notwendigen "verbindlichen Investitionsentscheidung" als Voraussetzung für eine Kommunalisierung gehen fehl. Die DDR-Behörden funktionierten seit Ende des Jahres 1989 nicht mehr. Ebenso sind die Ausführungen in der Urteilsbegründung zu "Überplanung und Erschließung eines künftigen Baugeländes durch die Gemeinde im Rahmen einer ordnenden und überwachenden Funktion" mit den Anforderungen der Praxis nicht vereinbar. Kein ansiedlungswilliges Unternehmen hätte auf volkseigenen Grundstücken investiert.

Die Zuordnungsentscheidung des BADV wird wesentlich mit DDR Recht begründet, welches in der Endphase des "Unrechtsstaates" im Jahr 1990 von der letzten DDR-Regierung erlassen worden war. Die späte Zuordnung der in der Bodenreform enteigneten Grundstücke durch eine Bundesbehörde in das Eigentum der Bundesrepublik betrifft die Rechte der Gemeinde Marksuhl.

Der Sachverhalt wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert. Im Ergebnis der Beratung wurde der Vorschlag, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu erheben, mit großer Mehrheit abgelehnt.