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Di 12.08.2014 11:22

Teileinziehung der Gemeindestraße "Alte Eisenacher Straße" im Ortsteil Förtha

Mit Schreiben vom 14.11.2013 hatte der Ortsteilrat Förtha zur Berücksichtigung im Haushalt 2014 der Gemeinde Marksuhl angeregt, 2 Signalbodenschwellen in der "Alten Eisenacher Straße" im Bereich der Parkflächen an der Grundschule anzubringen. Hierdurch sollte die Sicherheit des Verkehrs im Bereich der Lehrerparkplätze an der Grundschule sowie im Bereich der Bushaltestelle erhöht werden. Die verkehrsrechtlich illegalen Durchgangsverkehre auf der Alten Eisenacher Straße sollten durch mechanische Einbauten erschwert werden.

Eine Bodenschwelle wurde am 13.05.2014 auf der "Alten Eisenacher Straße" in Höhe des westlichen Endes des Schulgrundstückes installiert. Anlieger haben beobachtet, dass infolge dieser mechanischen Störung der illegale Durchgangsver-kehr deutlich zurückgegangen ist.

In der Nacht vom Samstag, 28.06.2014, zum Sonntag, 29.06.2014, wurde die Signalbodenschwelle gestohlen. Der Aufwand für die Herstellung der Signalbodenschwelle betrug insgesamt 1.023,68 €.

Die "Alte Eisenacher Straße" hat lediglich Erschließungsfunktion für die bebauten Grundstücke, in beschränktem Umfang für den nördlich anliegenden Staatswald und für die südlich anliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ohne erhebliche Beschränkung der Erschließungsfunktion kann eine Vollsperrung der "Alten Eisenacher Straße" in der Höhe der jetzt gestohlenen Signalbodenschwelle in Betracht gezogen werden.

Für die Ver- und Entsorgungsverkehre kann mit überschaubarem Aufwand eine Wendemöglichkeit im Bereich des alten Trinkwasserhochbehälters eingerichtet werden. Die Vollsperrung mit einer verschlossenen Schranke erscheint geeignet, die illegalen und gefährlichen Durchgangsverkehre von der "Alten Eisenacher Straße" fernzuhalten.

Der Sachverhalt, insbesondere die möglichen Alternativen zur Vollsperrung mit einer Schranke, wurden ausführlich diskutiert. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert, dass keine Festlegung darüber getroffen wurde, mit welchen technischen Mitteln die Vollsperrung vorgenommen werden soll. Schließlich wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen, die "Alte Eisenacher Straße" östlich der Ortslage Förtha dem Verkehr gänzlich zu entziehen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, ein Verfahren der Teileinziehung gemäß § 8 Abs. 1, 2 Thüringer Straßengesetz durchzuführen.