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Di 03.06.2014 11:20

Anwendung des Vorkaufsrechts gemäß § 17 Thüringer Waldgesetz

Die BVVG Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH, Schönhauser Allee 120 in 10437 Berlin, hat im Juli 2013 den Verkauf von "Waldflächen bei Marksuhl" öffentlich ausgeschrieben. Die zum Verkauf ausgeschriebenen Grundstücke sind von Gemeindewald umschlossen.

Nach Wertbestimmung durch den Revierleiter des Gemeindewaldes hat die Gemeinde Marksuhl ein ordnungsgemäßes Kaufangebot zum vollen Wert in Höhe von 13.258,70 € abgegeben.

Bereits am 01.08.2013 ging eine Mitteilung der BVVG in der Gemeindeverwaltung ein, dass die BVVG im Ergebnis aller eingereichten Gebote den Vertrag mit einem berechtigten Bewerber nach § 3 Ausgleichsgesetz abschließen wird. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 26.09.2013 über den Sachverhalt informiert.

Am 22.04.2014 ging der Kaufvertrag für die Grundstücke in der Gemeindeverwaltung Marksuhl ein. Der Kaufvertrag behauptet einen Anspruch des Käufers nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz und hat einen wesentlich geringeren Kaufpreis vereinbart, als die Gemeinde Marksuhl geboten hat.

Die Gemeinde Marksuhl hat als Waldeigentümerin ein Vorkaufsrecht gemäß 17 Thüringer Waldgesetz. Nach eingehender Beratung zum Sachverhalt wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl ihr Vorkaufsrecht gemäß § 17 Thüringer Waldgesetz gegen die BVVG als Verkäuferin in den Kaufvertrag UR Nr. 507/2014 des Notars Stefan Obermann mit dem Amtssitz Frankfurt am Main geltend macht.