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Mo 24.02.2014 13:48

Kostenspaltungsbeschluss für die Herstellung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Aue, Gartenstraße und Mühlwiese im Ortsteil Förtha

Im Jahr 2005 wurde in der Aue, Gartenstraße und Mühlwiese im OT Förtha die Straßenbeleuchtung fertig hergestellt. Die Gemeinde hatte im Vorfeld im Zusammenhang mit der Erdverkabelung im Jahr 2003 durch die E.ON TEAG das Straßenbeleuchtungskabel verlegen und Masthülsen errichten lassen. Die hierfür entstandenen beitragsfähigen Aufwendungen sind gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung vom 19.09.2001 der Gemeinde Marksuhl auf die bevorteilten Grundstücke zu verteilen. Sind nur Teileinrichtungen der Straße erneuert worden, die aus Fahrbahn, Radweg, Gehweg, Parkflächen, Straßenbe-leuchtung, Oberflächenentwässerung und unselbständigen Grünanlagen bestehen kann, ist für die gesonderte Abrechnung dieser Teileinrichtungen ein Gemeinderatsbeschluss zu fassen.

Einstimmig wurde beschlossen: Die Straßenbeleuchtung in der Aue, Gartenstraße und Mühlwiese im OT Förtha ist hergestellt. Die hierfür entstandenen umlagefähigen Aufwendungen sind im Rahmen der Kostenspaltung gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Marksuhl auf die bevorteilten Grundstücke zu verteilen. Gemäß §§ 1 und 7 ThürKAG sind Straßenausbaubeiträge im Rahmen der Kostenspaltung von den Beitragspflichtigen zu erheben.