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Mo 24.02.2014 13:46

Berufung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen am 25.05.2014

Die Landesregierung hat als Wahltag für die Wahlen der Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder, der Kreistagsmitglieder sowie der Ortsteilbürgermeister den 25. Mai 2014 festgesetzt Gleichzeitig wird die Europawahl durchgeführt.

Nach § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz beruft der Gemeinderat den Bürgermeister, einen der Beigeordneten oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft zum Wahlleiter und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters. Bewerber, Beauftragte für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter sowie Leiter einer Aufstellungsversammlung für die Gemeindewahl oder eine der gleichzeitig stattfindenden Gemeindewahlen können nicht Wahlleiter oder Stellvertreter des Wahlleiters sein. Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen, die Hauptamtsleiterin Frau Andrea Ender zur Wahlleiterin und Frau Andrea Schulz (Einwohnermeldeamt) zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Kommunalwahlen 2014 in der Gemeinde Marksuhl zu berufen.