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Fr 31.01.2014 13:19

Neubesetzung der Schiedsstelle der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a. d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda ab Sommer 2014

Die Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda bilden seit 01.01.2009 eine gemeinsame Schiedsstelle. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden entscheiden gemeinsam über die Besetzung der Schiedsstelle. Im Sommer 2014 endet die aktuelle Amtszeit der Schiedspersonen, die zuletzt 2009 von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden in ihrem Amt bestätigt worden sind. Schiedspersonen sind Frau Elke Wagner aus Wolfsburg-Unkeroda und Herr Rolf Köhler aus Marksuhl.

Ab Sommer 2014 ist die Schiedsstelle neu zu besetzen, zunächst für 5 Jahre. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamts entstehen (Weiterbildungen, Bürobedarf, Fachliteratur, Fahrtkosten), werden von der Gemeinde ersetzt.

Aufgaben der Schiedsstelle:
Schiedspersonen sind Schlichter, keine Richter. Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache im Wege des Vergleichs beizulegen. Als Vorstufe zum Gerichtsverfahren haben Schiedspersonen kleinere Meinungsverschie-denheiten und Streitigkeiten - Vermögens- und strafrechtlicher Art - zu schlichten und im Sühneverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des "Schlichters” ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch leichtere Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Örtlich zuständig ist grundsätzlich die Schiedsperson, in deren Bereich die antragsgegnerische Person wohnt.

Persönliche Voraussetzungen der Schiedspersonen:
Eine Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Es dürfen keine Umstände in der Person liegen, die sie zur Führung dieses Amtes ungeeignet machen; die Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Sie soll zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz im Bereich der Schiedsstelle (Gemeinde) haben. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Mitzubringen sind aber: Gesunde Menschenkenntnis, einige Lebenserfahrung, viel Geduld, etwas Zeit, die Fähigkeit zur Abfassung von schriftlichen Vergleichsprotokollen und die Bereitschaft, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

Wahlverfahren
Die Gemeinderäte entscheiden über die Besetzung der gemeinsamen Schiedsstelle. Dies wird dem Direktor des Amtsgerichts in Eisenach mitgeteilt, der nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen die Schiedspersonen bestellt. Die Schiedsstelle muss mit einem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter besetzt werden.

Interessenten werden gebeten, sich bei der Gemeindeverwaltung Marksuhl, Frau Ender (Tel. 036925/969-24), zu melden. Auch Frau Wagner (Tel. 61786) und Herr Köhler (Tel. 60231) beantworten Ihre Fragen gerne.