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Fr 31.01.2014 12:58

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014

Ein erster Entwurf des Haushalts 2014 lag dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 28.11.2013 vor. Von der Gemeindeverwaltung wurden noch Anregungen des Gemeinderats und der Ortsteilräte eingearbeitet, so dass die Haushaltsansätze im zur Beschlussfassung vorliegenden Plan im Verwaltungshaus-halt mit 5.170.926,00 € und im Vermögenshaushalt mit 2.749.960,00 € abschließen.

Die geplanten Zuweisungen des Landes basieren auf den Zahlen der Steuerschätzung November 2013 und den über die Kommunalaufsicht am 08.10.2013 übermittelten Orientierungsdaten. Die Gemeinde Marksuhl erhält aus dem Kommu-nalen Finanzausgleich (KFA) Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.426,- €. Zum Vorjahr sind das Wenigereinnahmen von 291.321,46 €. Der Verwaltungshaushalt wird praktisch nur noch aus den eigenen Steuern und Einnahmen finanziert. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 485.446,00 €.

Nachfolgend informieren wir über die wesentlichsten Ausgabepositionen des Vermögenshaushalts, die in 2014 geplanten Investitionen:

In Marksuhl wurden die Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung entsprechend dem Jahresantrag für das Thüringer Landesprogramm "Städtebauförderung" in den Haushalt eingestellt.
• Das kommunale Förderprogramm für private Sanierungsvorhaben soll auch 2014 fortgesetzt werden. Für dessen Finanzierung wurden Ausgaben von 20 T€ bei einer Förderung von 14 T€ geplant.
• Für die Sanierungsberatertätigkeit des Büro Wohnstadt sind ausgaben von 14 T€ bei einer Förderung von 9,1 T€ vorgesehen.
• Mit dem Jahresantrag 2014 wurden die Sanierung des Portals und die Freiraumgestaltung des Hofbereiches am Schloss Marksuhl beantragt. Der Haushalt sieht hierfür einen Planansatz von 400 T€ vor. Dazu kommt ein Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2013. Die Förderung wurde mit 330 T€ geplant.
Der Bau des Gemeindezentrums (Pflegeheim, Begegnungsstätte, 10 barrierefreie Wohnungen) ist entsprechend den Planungen und Auftragsvergaben vorangeschritten. Der Bauzeitenplan wird eingehalten. Zur Fertigstellung im Jahr 2014 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 500 T€ vor.

Bereits im Jahr 2009 wurde die Erweiterung des Kindergartens Marksuhl durch einen nicht unterkellerten Anbau in Verlängerung des Altbaus geplant. Die Planung enthält einen Gruppenraum, sanitäre Anlagen sowie einen Schlafraum. Der Plan sieht Ausgaben in Höhe von 260 T€ vor. Die Baumaßnahme soll jedoch nur unter der Voraussetzung einer Förderung umgesetzt werden.

Für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens im Gewerbegebiet Marksuhl, die nach 21. Jahren Betriebszeit dringend notwendig ist, sieht der Plan 50 T€ vor.
Die Sanierung der Straßen im Gewerbegebiet steht mit Ausgaben in Höhe von 120 T€ im Plan.

Zur Fortsetzung der Kanalbaumaßnahmen entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept sieht der Haushalt 600 T€ vor. Geplant ist für 2014 die Erneuerung des Kanals in der Goethestraße.

Weiterhin sind im Haushalt 2014 für den Neubau der Wasserleitungen in den Straßen Eichgrund (Marksuhl) und Mühlwiese (Förtha) Ausgaben von insgesamt 110 T€ geplant.

Die Steuer- und Leittechnik Wasser, mit der Tiefbrunnen und Trinkwasserhochbehälter in Marksuhl weitgehend automatisiert betrieben werden, ist teilweise 20 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zur Erhaltung der Betriebssicherheit ist eine Anpassung und Erneuerung auf den Stand der Technik erforderlich, die mit 50 T€ im Plan veranschlagt wurde.

Die Revitalisierung (teilweiser Abbruch der Bebauung) der Grundstücke der Raiffeisen Warengenossenschaft waren bereits im Haushalt 2013 vorgesehen. Da die beantragte Förderung nicht kam, wurden die Ausgaben für den Abriss in Höhe von 100 T€ und die mögliche Förderung von 30 T€ für 2014 erneut geplant.

Für die Beschaffung neuer Hard- und Software für die gesamte Gemeindeverwaltung mit neuem Betriebssystem sieht der Haushalt 35 T€ vor.

Weiterhin sind 5,5 T€ für die Beschaffung von Hör- und Sprechgarnituren für die Feuerwehr Marksuhl geplant.

In Burkhardtroda sollen neue Spielgeräte für den Spielplatz beschafft werden. Hierfür wurden 5 T€ vorgesehen. Für die planerische Vorbereitung der Verbesserung der Buseinstiegszone sind 3 T€ geplant.

In Eckardtshausen sind Wegebaumaßnahmen geplant, die mit Ausgaben von 100 T€ und einer Förderung von 65 T€ im Haushalt stehen. Dazu kommen Wegebaumaßnahmen in der Feldstraße, für die 55 T€ geplant sind. Für die Sanierung des Gaststättenraums im Kulturhaus Eckardtshausen sieht der Haushalt 30 T€ vor. Saniert werden soll auch die Lindenmauer mit geplanten Ausgaben in Höhe von 5 T€. Weiterhin sind Sanierungsmaßnahmen am Sportlerheim vorgesehen. Hierfür wurden 5T€ im Haushalt 2014 eingeplant.

In Förtha ist neben der bereits erwähnten Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Mühlwiese die Sanierung der Feuerwehrzufahrt in der Aue geplant. Der Haushalt sieht hierfür Ausgaben von 15 T€ vor. Für die Beschaffung von Küchen-möbeln für den Kindergarten Förtha sind 8 T€ veranschlagt. Weitere 5 T€ sind für die Anschaffung einer Waschmaschine, Schränken und Sonnensegel für den Kindergarten in Förtha geplant. Dazu kommen noch einmal 2,2 T€ für die Erweiterung der Hagelebene am Kindergarten.

Für den Bau einer Flutlichtanlage am Sportplatz in Förtha sieht der Haushalt 2014 Ausgaben von 8 T€ vor. Noch einmal 8 T€ sind für den Bau von Signalbodenschwellen an der Buswendeschleife bei der Grundschule in Förtha geplant.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 wurden einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung wird auf Seite 3 des Amtsblattes Nr. 01/2014 bekannt gemacht.