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Do 19.12.2013 13:55

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Marksuhl

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.11.2012 einen Einwohnerantrag angenommen, der auf die Einführung von Grabstätten gerichtet war, die allein durch die Gemeinde als Friedhofsträger gepflegt werden. Der Gemeinderat hat durch Änderung der Friedhofssatzung in der Sitzung am 24.10.2013 die Urnenrasengrabstätte als neue Form für die Urnenbeisetzung eingeführt. Die entsprechend geänderte Friedhofssatzung wurde im Amtsblatt am 21.11.2013 bekannt gemacht und trat am 22.11.2013 in Kraft.

Die Änderung der Friedhofsgebührensatzung ist erforderlich, die Gebühren wurden neu kalkuliert. Die Kalkulation lag allen Gemeinderäten vor. Die Gebühren teilen sich in Bestattungsgebühren und Nutzungsgebühren. Die Bestat-tungsgebühren dienen der Finanzierung aller Leistungen, die mit der eigentlichen Bestattung in Zusammenhang stehen. Die Bestattungen werden nicht vom Personal der Gemeinde durchgeführt sondern durch ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen erbracht. Die anfallenden Kosten werden durch die Bestattungsgebühren ohne Zuschlag von Verwaltungskosten auf die Gebührenpflichtigen umgelegt.

Aus den Kosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Friedhöfe ergeben sich die Nutzungsgebühren. Ein Anteil von 20 Prozent der Gesamtkosten verbleibt bei der Gemeinde, da ein öffentliches Interesse an der Unterhaltung der Friedhöfe als öffentliche Grünanlagen besteht und die Gemeinden zur Unterhaltung der Kriegsgräber verpflichtet sind. Daher wurden 80 Prozent der Gesamtbewirtschaftungskosten in die Kalkulation der Nutzungsgebühren eingestellt. Rechtliche Grundlage für die Erstellung der Kalkulation ist das Thüringer Kommunalabgabengesetz, welches einen Kalkulationszeitraum von höchs-tens 4 Jahren zulässt. Der Zeitraum 2009-2012 wurde der Kalkulation zu Grunde gelegt.

Für die Kalkulation der Gebühren für die Urnenrasengrabstätten wurden die Fallzahlen wie auch der Aufwand für die Unterhaltung und Pflege durch den Friedhofsträger geschätzt. Da allein der Friedhofsträger Aufwand für die Unterhaltung und Pflege haben wird, ergibt sich eine entsprechend höhere Nut-zungsgebühr.

Die derzeit geltende Friedhofsgebührensatzung vom 14.07.2006 wurde auf der Grundlage der Kosten im Zeitraum 2002 bis 2005 kalkuliert. Seinerzeit bestand das Ziel, 50% der ansatzfähigen Kosten durch Nutzungsgebühren zu erwirtschaf-ten. Tatsächlich wurde in den Jahren 2005 bis 2008 lediglich ein Kostendeckungsgrad von 37,89% erreicht. Die Nachkalkulation der Jahre 2005-2008 lag allen Gemeinderäten vor.

Der Satzungsentwurf, der dem Gemeinderat vorlag, zielt auf volle Kostendeckung der Bestattungskosten und 60 prozentige Deckung der Nutzungskosten. Die Satzung zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Marksuhl vom 14.07.2006 wurde einstimmig beschlossen. Der Satzungstext ist im Amtsblatt Nr. 12/2013 bekannt gemacht.